16.36

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Staatssekretärinnen, schön, dass auch Sie da sind, gerade auch die Jugendstaatssekretärin! Meine Damen und Herren hier herinnen – ich sehe auch kleine Kinder, das ist schön –! Geschätzte Damen und Herren, die Sie auf der Besuchergalerie dieser durchaus sehr impulsiven Bildungsdebatte folgen! Den Dringlichen Antrag für Bildungsreformen haben die NEOS eingebracht. Ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Kollegin Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die diese Dringlichkeit in ihrer Rede so klar unterstrichen hat, jetzt nicht mehr da ist (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie spricht gerade mit Pädagog:innen! – Abg. Höfinger: Ist das eine Entschuldigung?) und dieser Debatte einfach nicht mehr folgt. Ich finde das sehr schade, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger: Sehr schade!)

Wir diskutieren jetzt die Ergebnisse der OECD-Pisa-Studie. Was ist diese Pisa-Studie, meine Damen und Herren? – Alle drei Jahre werden 15-, 16-jährige Schülerinnen und Schüler in drei Bereichen getestet: in der Mathematik, im Lesen und in Naturwissenschaft. Was hat diese Studie aus dem Jahr 2022 ergeben? – Ein Ergebnis, das für uns – sage ich jetzt einmal – nicht zum Frohlocken ist, da wir in allen drei Bereichen leicht runtergerutscht sind: in Mathematik ein bisschen mehr, in Lesen und in Naturwissenschaft ist es ziemlich gleich geblieben. Wir sind im guten OECD-Durchschnitt.

Was man aber wissen muss, ist, dass bei dieser Statistik etliche Länder vor uns liegen, die zum Beispiel den Bereich Migration völlig ausklammern, und das verzerrt natürlich dieses Ergebnis. (Abg. Belakowitsch: Weil sie vielleicht keine Migration haben?) Darauf möchte ich hinweisen.

Wichtig ist auch, meine Damen und Herren: Staaten, mit denen wir uns im Bildungsbereich durchaus messen, nämlich Deutschland oder sogar Finnland, verlieren viel deutlicher, als wir das getan haben.

Was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Ich bleibe da bei den Fakten, denn mir ist der Faktencheck wichtig. Wenn wir bei Weitem nicht so verlieren wie Deutschland oder Finnland, das immer als das Vorzeigeland im Bereich der Bildung gepriesen wird, dann zeigt das, lieber Herr Bildungsminister, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer genau in diesen Jahren der Coronazeit herausragende Arbeit geleistet haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), in diesen schwierigen Jahren, in denen auch Distancelearning notwendig war – wobei aber bei uns die Schulen niemals geschlossen waren, in den Schulen war immer eine Betreuungsmöglichkeit da. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, na!) Dieses Ergebnis zeigt, dass wir mit diesen Coronamaßnahmen richtig gelegen sind und dass wir damit die besseren Ergebnisse zustande gebracht haben. Das haben wir auf Schiene gebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte ganz bewusst die Lehrer, aber auch die Eltern und die Schüler mit hereinnehmen, denn nur in einer guten, positiven, gelingenden Partnerschaft ist Bildung möglich – nicht durch Schlechtreden, sondern indem man wirklich gemeinsam an diesen Zielen arbeitet. Das möchte ich als Pädagogin hier auch festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir tun sehr viel. Es ist immer Luft nach oben, das wissen wir, das wissen wir in allen Bereichen, aber wir haben in den letzten Jahren, seit die ÖVP das Bildungsressort innehat, viele, viele wichtige Maßnahmen gesetzt. Wir sind derzeit daran, das Lehramtsstudium zu reformieren und von einer viel zu langen Zeit von sechs Jahren auf fünf Jahre zu verkürzen. Heuer sind um 17 Prozent mehr Lehramtsstudenten im ersten Semester, meine Damen und Herren – das ist nicht nichts, nur warten auch sie darauf, dass wir dieses Lehramtsstudium endlich auf fünf Jahre verkürzen. (Beifall des Abg. Taschner.)

Wir haben 7 000 Stellen alleine in diesem Jahr besetzt.

Jetzt schaue ich aber zu den NEOS: Ihr wollt ernsthaft in eurer Dringlichen Anfrage das Lehrerdienstrecht abschaffen? Ist das euer Ernst? Ihr wollt wirklich, dass Lehrer als Berufsgruppe in einem rechtsfreien Raum sind? Das ist euer Verständnis von Liberalität? Na prost Mahlzeit! Da kann ich als Juristin nicht mithalten, das sage ich euch ganz klar und deutlich: Auch die Lehrer haben ein Recht darauf, ein Dienstrecht zu haben. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Ihr wollt die Bildungsdirektionen abschaffen? Also ich kann euch erzählen, wie viele Anfragen, die die Bildungsdirektion Wien betreffen, ich als Dienstrechtlerin bekomme. Die Bildungsdirektion Wien hat ein massives Personalproblem, in Wien verlassen auch täglich Lehrer die Schulen, ein bis zwei Lehrer täglich.

Liebe NEOS, wir tragen Verantwortung im Bund, ihr habt in Wien die Möglichkeit, Verantwortung zu tragen. Nehmt diese bitte auch in Wien wahr und setzt endlich Maßnahmen um! Plakatiert nicht nur leere Hülsen, sondern steht auch dazu und setzt es um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, meine Damen und Herren, der ein sehr gravierender Punkt bei diesen Pisa-Ergebnissen ist: Wir haben ein Viertel aller Schüler mit Migrationshintergrund, deren Umgangssprache nicht Deutsch ist. Das ist ein großes Problem (Abg. Belakowitsch: Ah, wirklich? – Abg. Wurm: Geh!) – na, hört zu, dann wisst ihr es! –, weil diese Schülerinnen und Schüler tatsächlich mit einem Nachteil in die Schulen kommen. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Wir wollen diesen Nachteil ausgleichen, wir wollen diesen Nachteil aufholen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Genau deshalb haben wir, die ÖVP – damals gemeinsam in der Regierung mit der FPÖ, jetzt fortführend mit den Grünen –, meine Damen und Herren, die Deutschförderklassen und die Deutschförderkurse eingeführt, weil ich die Sprache, die im Unterricht gesprochen werden muss, beherrschen muss, damit ich einen Bildungserfolg erreichen kann. (Ruf bei der SPÖ: Da muss man die Erstsprache beherrschen!)

Da kann ich euch nur sagen: Liebe Wiener, schaut bitte nach Wien, liebe NEOS! Setzt endlich dort auch das um, was eurer Verantwortung nach eigentlich am Tisch wäre!

Meine Damen und Herren, wir tragen die Verantwortung und wir setzen Maßnahmen um. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.