17.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt manchmal unterschiedliche Meinungen, und das muss eine Demokratie auf jeden Fall aushalten, aber: Kollegin Zopf, das war jetzt einfach neben der Spur. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Lopakta. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck: Da klatscht sogar die ÖVP mit!)

Vorzurechnen, welche Fraktion welche Geburtenrate hat: Was soll denn das für ein Beitrag zur Qualität der Diskussion in diesem Haus sein? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lopatka.) Es gibt in allen Fraktionen Mandatare mit und ohne Kinder, und das sagt über die Qualität der Arbeit dieser einzelnen Mandatare überhaupt nichts aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Abg. Hörl: Kollege Loacker, danke für die Verteidigung!) – Ja, da bin ich mit Kollegen Hörl einer Meinung, und es freut mich. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zur Frage der Reform im Pensionsrecht, die hier von den Mehrheitsparteien vorgelegt wird: Wenn jemand in Pension gegangen ist und neben der Pension gearbeitet hat, hat diese Person bisher trotzdem noch Pensionsversicherungsbeiträge zahlen müssen und dafür im nächsten Jahr über die besondere Höherversicherung eine etwas höhere Pension bekommen. Jetzt kann man sich zu Recht fragen: Ist es gescheit, dass jemand in der Pension, also wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, noch Versicherungsbeiträge zahlen muss?

Da hat die Regierung einen richtigen Gedankenschritt gemacht und gesagt: Ja, man soll dann keine Versicherungsbeiträge mehr zahlen!, aber nicht, ohne nahtlos einen falschen Gedankenschritt anzuhängen und zu sagen: Die Republik übernimmt jetzt für diese Personen die Pensionsversicherungsbeiträge, und diese erhalten dann trotzdem eine höhere Pension, ohne dass sie selbst höhere Beiträge gezahlt haben. – Wem fällt denn das ein? Es wird also noch mehr Geld aus dem Budget ins Pensionssystem hineingeschüttet – und das für eine privilegierte Gruppe, denn man muss sich überlegen: Was sind denn das für Menschen, die in der gesundheitlichen Verfassung sind, dass sie im Pensionsalter noch arbeiten können? – Das sind wahrscheinlich keine Dachdecker, keine Maurer, das sind wahrscheinlich eher Leute, die Kopfarbeiter sind, die gesundheitsschonende Berufe gehabt haben, die man auch im Alter von 67, 68, 69 Jahren noch ausüben kann. Diesen Menschen, die in einer besseren Situation sind als die anderen, zahlen Sie jetzt noch die Pensionsversicherungsbeiträge, damit sie nachher eine Höherversicherung bekommen. Ich weiß nicht, wem das einfällt und was das mit Gerechtigkeit zu tun haben soll. (Beifall bei den NEOS.)

Sie hebeln das Versicherungsprinzip aus, aber wahrscheinlich deshalb, weil es eh schon wurscht ist. Die Pensionsversicherung ist so ein Riesenloch, dass es egal ist, wenn wir das Loch noch weiter aufreißen. Es geht nicht darum, dass die Menschen in der Pension länger arbeiten, sie sollen vor der Pension länger arbeiten – und dafür leisten Sie überhaupt keinen Beitrag.

Was dann noch ins Treffen geführt wurde, ist: Es gibt jetzt einen Schadenersatz für Teilzeitkräfte, denen der Arbeitgeber nicht aktiv eine Vollzeitstelle, die er intern ausschreibt, angeboten hat. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Arbeitgeber? Ein Arbeitgeber, der eine Vollzeitstelle hat und der in seinem Betrieb eine geeignete Teilzeitkraft hat, wird doch nicht einen Personalsuchprozess anwerfen und extern Leute suchen, wenn er sie intern hat. (Abg. Wurm: Da hast du recht, Gerald!) Was ist denn das für ein Gesetz? Für wie dumm halten Sie die Arbeitgeber? (Beifall bei den NEOS.)

Da merkt man, dass aus der ÖVP eine Partei der Beamten und Bauern geworden ist, weil von Unternehmertum versteht dort drüben keiner mehr was (Abg. Hörl: Ja hallo!), und jene, die etwas verstehen, dürfen nichts mehr sagen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Daher kommen solche Gesetze zustande. Es wäre also manchmal besser, die Mehrheitspartei macht kein Gesetz, als solche vorzulegen, wie wir es jetzt da haben. (Beifall bei den NEOS.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler zu Wort gemeldet. – Bitte.