18.16

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Genau diese Gesetzesvorlage zeigt uns aktuell, was in dieser Bundesregierung alles schiefläuft. Mit den Änderungen im Tierseuchengesetz will man vordergründig etwas Gutes tun und Verbesserungen schaffen, aber genau das Gegenteil ist der Fall, man schafft nur Bürokratie, neue Behörden und neue Vorschriften. (Beifall bei der FPÖ.)

So passiert das auch bei wichtigen Themen aus Ihrem Haus, Herr Bundesminister. Sie machen den Eindruck eines orientierungslosen Läufers. Wenn die Medien oder jemand der vertrauten NGOs zuruft, beginnen Sie zu laufen, egal in welche Richtung. Am Rande der Laufstrecke merken Sie dann, dass die Zuschauer zurufen und sagen: Stopp, Herr Minister, verkehrte Richtung! – Dann pausieren Sie wieder, versuchen sich zu orientieren, und dann auf Zuruf beginnt das ganze Spiel wieder von Neuem, so wie wir es heuer schon ein paarmal erlebt haben. Das Spiel beginnt dann öfter wieder mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes, bei dem Sie wieder auf Zuruf von Medien drauflosgelaufen sind. Sie haben einen Schwung mitgebracht, sind wieder langsamer geworden, und Gott sei Dank sind Sie irgendwo stehen geblieben.

Aber damit waren weder Ruhe noch Halt eingetreten. Es hat wieder eine neue Verordnung gegeben, und die betrifft den Gebrauchshundesport. Da geht es wieder gleich los: Wieder auf Zuruf von Medien laufen und laufen Sie. Der Anlass war der tödliche Unfall in Oberösterreich, in Naarn, woraufhin Sie wieder mit Schnellschüssen agiert und dadurch eigentlich sehr viel zur Verunsicherung beigetragen haben. Es gibt jetzt in diese Richtung kein Vertrauen seitens der Tierliebhaber, der Tierfreunde, geschweige denn des Gebrauchshundesports.

Meine Frage ist jetzt, Herr Bundesminister: Warum treten Sie nicht von vornherein mit den Fachleuten, mit den sachkundigen Hundesportlern, mit den erfahrenen Betreuern in einen Dialog ein, um das Beste daraus zu machen? Sie haben bereits sehr viel Vertrauen in diese Richtung verspielt, es ist fast unmöglich, das wiederherzustellen.

Herr Bundesminister, mein Eindruck ist wirklich und tatsächlich, dass Sie froh sind, wenn diese schlechte Partnerschaft der Bundesregierung ein Ende hat – aber wir Freiheitlichen auch. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.