18.58

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher und insbesondere jene 100 Kärntnerinnen und Kärntner, die auf Einladung von Gabriel Obernosterer, einem sehr beliebten Kollegen von uns, hier heute auf der Galerie sind: Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

So, wir reden hier heute über die Gesundheitsreform, und ich freue mich sehr, dass ich ausnahmsweise einmal zu späterer Stunde eine Rede halten darf, denn es ist damit wirklich etwas Großartiges gelungen. Der grüne Gesundheitsminister legt die weitreichendste und tiefgehendste Gesundheitsreform seit Jahrzehnten vor. Es war uns wichtig, dass es kein Reförmchen ist. Das reicht da auch nicht. Wir haben auch nicht den einfachen Weg gewählt, sondern uns langen und sehr intensiven Verhandlungen gestellt. Wir setzen damit nicht nur die größten Veränderungen in unserem Gesundheitssystem seit Jahrzehnten um, sondern wir sorgen damit auch für Verbesserungen für eine extrem große Zahl an Menschen. Die Änderungen, die wir jetzt beschließen, betreffen den Alltag jeder und jedes Einzelnen in unserem Land.

In den Mittelpunkt dieser Reform stellen wir die Patientinnen und Patienten. Was erreichen wir für sie? – Einen raschen Termin bei der Fachärztin in der Nähe statt langer Wartezeiten und die bestmögliche Behandlung auf E-Card statt auf Kreditkarte. Dabei schaffen wir nicht nur neue Kassenstellen, wir sorgen auch dafür, dass diese schnell besetzt werden und vor allem, dass sie dort hinkommen, wo sie benötigt werden – ganz besonders dort, wo sie heute fehlen, und in den Fächern, wo Mangel besteht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Saxinger und Smolle.)

Wie gelingt uns das? – Es gelingt uns, indem wir das alte Machtdenken überwinden und die Einspruchsrechte der Ärztekammer abschaffen, die zu endlosen Verzögerungen geführt haben, die nicht zuletzt auch den Ärztinnen und Ärzten geschadet haben.

Wir bauen Primärversorgungszentren in ganz Österreich aus – mit längeren Öffnungszeiten auch am Wochenende. Wozu machen wir das? – Damit die Menschen nicht mehr mit einer Erkältung in die Spitalsambulanz ausweichen müssen. In diesen Fällen wird es überhaupt nicht mehr notwendig sein, sich krank in ein Wartezimmer zu setzen, denn künftig kann man sich per Videoanruf ärztlich beraten lassen, Symptome abklären oder ein Medikament verschrieben bekommen, das man einfach mit der E-Card in der Apotheke abholt.

Wir bauen die Vorsorge aus, um Erkrankungen zu verhindern, damit die Menschen ein längeres und gesundes Leben führen können. Wir verbessern die elektronische Gesundheitsakte Elga – auch Wahlärztinnen und Wahlärzte müssen dort einheitlich dokumentieren. Warum ist das so wichtig? – Damit Patientinnen und Patienten ihre Krankengeschichte, Befunde oder Röntgenbilder immer bei der Hand haben und dadurch die bestmögliche Behandlung bekommen können.

Wir schaffen aber auch faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, und machen es attraktiv, eine Kassenstelle anzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Gesamtvertrag zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer modernisiert und vereinheitlicht wird. Dann heißt es überall – vom Bodensee bis zum Neusiedler See –: gleiches Honorar für gleiche Leistung.

Nicht zuletzt geht es bei all diesen Schritten auch darum, dass wir die Spitäler entlasten. Wir hören die Hilferufe des Personals in den Krankenhäusern und wir handeln ganz entschieden. Wir stopfen nicht nur einzelne Löcher, wir verbessern die Strukturen dahinter, und das ist ein riesiger Meilenstein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.) In neuen Spezialambulanzen und Tageskliniken können Untersuchungen und Eingriffe außerhalb der Spitäler durchgeführt werden.

Eines steht fest: Durchhalteparolen reichen nicht mehr aus. Menschen dürfen nicht monatelang auf einen wichtigen Arzttermin vertröstet werden. Deshalb nehmen wir jetzt all diese großen Veränderungen vor und investieren bis 2028 zusätzliche 14 Milliarden Euro in unser Gesundheitssystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für große Änderungen müssen bekanntlich große Widerstände überwunden werden, und manche haben im Vorfeld aus Angst vor der eigenen Entmachtung die schlimmsten Schreckgespenster an die Wand gemalt. Ich kann die dadurch ausgelöste Verunsicherung verstehen, es geht schließlich um das Wertvollste, was wir haben, um unsere Gesundheit. Daher ist es mir umso wichtiger, ganz klar festzuhalten, dass sich all diese unwahren Behauptungen sehr einfach entkräften lassen.

Wir handeln mit dieser Reform im Sinne der Patientinnen und Patienten in diesem Land. Wir verbessern die Arbeitssituation für all jene, die im Gesundheitswesen arbeiten, und wir stellen unser Gesundheitssystem auch für die Zukunft auf sichere Beine.

Am Ende ist es gelungen, dass alle Seiten hinter dieser Reform stehen und wir sie heute im Sinne der Menschen in diesem Land beschließen können. – Dazu möchte ich dir, lieber Johannes (in Richtung Bundesminister Rauch), auch von ganzem Herzen gratulieren. Wir beide wissen, ich war etwas skeptisch, dass du diese riesige Reform auf den Boden bringen würdest, als du mir angekündigt hast, dass du das im Finanzausgleich machen willst. Ich ziehe meinen Hut. Es ist eine unglaubliche Leistung und ich gratuliere von ganzem Herzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.