19.35

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Bogner-Strauß, Sie haben unser Gesundheitssystem und die große Gesundheitsreform jetzt so nett erklärt. Sie haben gesagt: Wenn man am Land wohnt und „weit und breit kein Arzt ist“, dann ist es super, dass man 1450 anrufen kann. – Ich meine, ist das jetzt der Anspruch, dass man in Österreich halt quasi froh sein muss, wenn man mit 1450 eine Telefonnummer anrufen darf oder Doktor Google – oder ich weiß nicht, was die Idee ist – fragen kann? Ich kenne das von früher aus Australien oder Afrika, wo der Arzt 300 Kilometer weg ist – ja, okay (Abg. Bogner-Strauß: Funktioniert auch, man muss die Tools nur nutzen und sich nicht wegen jeder Kleinigkeit ins Auto setzen!), hoffen wir, dass nichts Schlimmes passiert.

Ich darf Ihnen schon einen Fall aus der eigenen Erfahrung erzählen: Ein Notfall, Schlaganfall, ich rufe die Rettung an. Dann wollte man mir zuerst am Telefon lange erklären, ich solle das quasi einmal genau untersuchen, obwohl es offensichtlich ein Schlaganfall war. Nach einer Viertelstunde, 20 Minuten ist dann doch die Rettung gekommen. Da war natürlich kein Notarzt dabei, sondern drei nette junge Männer – die waren sehr freundlich –, zwei Zivis und ein Sanitäter. Da hofft man halt, das der Notfall nicht ganz so schlimm ist – dann geht das.

Nur ist das ja keine Verbesserung, die wir in Österreich erleben, das können Sie noch so schön darzustellen versuchen. Das Gesundheitssystem in Österreich hat sich massiv verschlechtert, das spürt jeder, der ein Problem hat oder irgendwann einmal in die Verlegenheit kommt, das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen zu müssen. Es ist unter dem Hund, eine Katastrophe mehr – ähnlich wie bei der Bildung, wie wir heute gehört haben. Es gibt ja nur mehr Baustellen in Österreich, wir pfeifen ja links und rechts aus dem letzten Loch. (Abg. Strasser: Geh, Peter, negativ!)

Wir haben heute Finanzminister Brunner da gehabt: Detto dasselbe, es ist ja kein Geld da. Sie stellen sich hier heraus, auch von den Grünen, und sagen, Sie nehmen jetzt 1 Milliarde Euro in die Hand. Das ist ja eine Frechheit: Sie nehmen Schulden auf, die unsere Kinder und Enkelkinder zahlen müssen. Sie haben ja diese Milliarde nicht. Die liegt nicht irgendwo herum, sondern Sie verschulden Österreich, Sie verschulden uns alle. Jeder tut so, als ob die Milliarden herumliegen würden: Jetzt nehmen wir da eine Milliarde und tun sie da hin! – Das Geld ist ja nicht da.

Summa summarum: Ich sage, in den letzten Jahren, Jahrzehnten sind so viele Fehler passiert, dass wir heute da stehen, wo wir stehen. Wir haben ein desolates Gesundheitssystem. Jetzt können wir versuchen, da an einer Schraube zu drehen und dort an einer Schraube zu drehen, aber wenn wir nicht an die Ursachen herangehen und sie abstellen, wird uns das auch in Zukunft die Dinge nicht verbessern, sondern eher noch schlechter machen.

Die Ursachen – das habe ich heute Vormittag erklärt – sind offensichtlich, wenn man hineinschaut: Unser solidarisches Gesundheitssystem kann nicht die ganze Welt gratis behandeln – Punkt, aus, Amen. Wenn wir es wieder für jene zur Verfügung haben, die das System auch mit ihren Steuern und mit ihrer Arbeit erhalten, dann wird es funktionieren, sonst werden alle darunter leiden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Matznetter: Privatzimmervermieter nicht vergessen! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Die sind wichtig!)