19.53

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben jetzt zum wiederholten Male miterleben müssen – wir haben das am heutigen Tag erlebt und auch in den letzten Plenumssitzungen hat sich das zunehmend gehäuft –, dass sich der Herr Bundesminister als Letzter auf der Rednerliste zu Wort meldet. (Ruf bei der FPÖ: Weil er feig ist! – Ruf bei den Grünen: Darf er nicht?) Das macht übrigens auch Herr Vizekanzler Kogler sehr gerne.

Ich erinnere dazu an die Geschäftsordnungsreform, die wir seinerzeit hatten, mit der wir die Redezeiten der Abgeordneten hier im Hohen Haus sehr reduziert haben und es ein Versprechen gab, auch aller Regierungsmitglieder, dass man sich zukünftig an die Usancen hält. Minister haben nämlich keine beschränkte Redezeit, und es muss eine Möglichkeit zur Replik der Abgeordneten geben (Abg. Reimon: Eh!), denn das hier ist das Haus der Parlamentarier und nicht der Regierungsmitglieder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir gehen – und das ist meine tiefe Sorge – in ein Wahljahr hinein (Zwischenruf bei der ÖVP), und wenn das so weitergeht, wie es in den letzten Wochen und Monaten hauptsächlich von grünen Regierungsmitgliedern gemacht wird, dass diese sich ständig am Ende mit überlangen Redebeiträgen zu Wort melden, in denen sie polemisch auf die Opposition losgehen (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), ohne dass man die Möglichkeit hat, sich zu wehren (Abg. Voglauer: Haben Sie ja!), weil man keine Redezeit mehr hat, und das auch bewusst ist: Das geht nicht! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich bitte daher, das zum Thema in der Präsidiale zu machen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), um wiederum, wie oft und routinemäßig notwendig, die Regierungsmitglieder aufzufordern, sich an die Usancen des Hauses zu halten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

Es stimmt, es ist üblich, dass man sich als Regierungsmitglied vorher zu Wort meldet, aber es ist, wie wir wissen, in der Geschäftsordnung nicht verpflichtend vorgesehen.

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Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Unruhe im Saal.)