20.41

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sitzung für Sitzung, Monat für Monat diskutieren wir eines der brennendsten Themen: Gesundheitskrise, katastrophaler Ärzt:innenmangel, aber das ist auch gut so. Etwas regt mich aber mittlerweile wirklich auf, ich beginne mit dem Positiven: Herr Bundesminister, Sie und die Grünen – das kann man Ihnen nicht absprechen – bemühen sich zumindest. Was mich aber wirklich aufregt, ist die ÖVP. Die ÖVP ist jene Partei, die im Bereich des Gesundheitswesens blockiert, blockiert, blockiert. Ihr blockiert immer, dass es ein zukunftsfittes Gesundheitssystem in Österreich für alle Menschen in diesem Land gibt.

Schauen wir uns das an: Seit zweieinhalb Jahren ist die Zahl der unbesetzten Kassenstellen um 70 Prozent gestiegen; 2022 haben drei Millionen Österreicher:innen um Rückerstattung für teure Facharzttermine angesucht; die ÖGK-Versicherten haben 500 Millionen Euro für Fachärzte ausgegeben, das Dreifache von dem, was sie zurückerstattet bekommen haben; überfüllte Wartezimmer; geschlossene Stationen und, und, und.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter:innen im Gesundheitsbereich. Wir brauchen endlich, dass das Rettungsdreieck gestärkt wird, Stärkung des Rettungsdienstes, Stärkung des bodengebundenen Notarztes, Stärkung der Flugrettung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.)

Die Rettungssanitäter:innen gehören endlich in die Nachtschwerarbeit; Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine 14-Tage-Termingarantie, ein Arzttermin für alle, die ihn brauchen. Wir brauchen auch endlich die HPV-Impfung für alle gratis – danke an die Volksanwaltschaft, danke an die Initiative HPV-Impfung jetzt. Über 36 000 Unterschriften wurden von der Initiative an Sie, Herr Bundesminister, übergeben. Ich habe heute gemeinsam mit meiner Kollegin Eva Maria Holzleitner einen diesbezüglichen Antrag hier im Nationalrat eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil ich gerade beim Impfen bin: Herr Minister, was ist denn jetzt wieder los – Stichwort Paxlovid? (Heiterkeit des Redners.) Das gibt es doch gar nicht. (Abg. Bogner-Strauß: Was hat Paxlovid mit Impfen zu tun, das ist ein Medikament?!) Das ist doch eine Schmierenkomödie. Da spielt das Ministerium den Ball an die Apotheken, die Apotheken an die Ärzt:innen und die Ärzt:innen wieder zurück an das Ministerium. Mir ist komplett egal, wer schuld daran ist. Herr Minister, Sie tragen die Gesamtverantwortung. Stellen Sie endlich sicher, dass genügend Medikamente gegen Covid zur Verfügung gestellt werden – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.