21.07

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In „Der kleine Prinz“ wird gesagt: „Das Wesentliche ist für das Auge unsichtbar.“ „Man sieht nur mit dem Herzen gut.“ – Ich unterstelle jetzt der SPÖ, der Sozialdemokratie, gute Absichten im Konsumentenschutz, aber das, was ich heute hier vernommen habe, ist nur ein Sudern, was nicht geht, was schlecht ist. In Wirklichkeit habe ich zu dem Antrag nichts gehört; und das ist eine wichtige Geschichte: Es geht um Kinderschutz, es geht um Jugendschutz. (Abg. Wurm: Ulli, bitte! – Abg. Holzleitner: Deswegen haben wir auch in der letzten Legislaturperiode schon Anträge dazu gestellt! – Abg. Drobits: Das ist eine abgeschwächte Form der abgeschwächten Vorarbeit, nur dass ihr was tut!)

Es geht darum, dass wir uns anschauen wollen, welches Problem es bei den Ingames und bei den Lootboxen gibt. (Abg. Wurm: Das Problem ist ja offensichtlich!) Da schauen wir jetzt genau hin und da machen wir etwas. (Abg. Holzleitner: Das war schon seit Jahren Thema! – Abg. Wurm: Was macht ihr?) – Wenn wir uns hier jetzt, um zehn nach neun, bemühen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, dann bedeutet das in meiner Welt, dass wir einander zuhören und einer nach dem anderen spricht. Ihr habt euch alle für eine Rede gemeldet. Ich würde das gerne so handhaben, dass wir auch um diese Uhrzeit respektvoll miteinander umgehen. – Bitte, danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich so in die Runde schaue, dann sind wir eigentlich alle nicht mehr die Generation der Ingames und der Lootboxen (Abg. Holzleitner: H.-C. Strache war Opfer von Lootboxen! Ist der diese Generation? Na ja! – Ruf bei der FPÖ: Hallo, hallo! – Abg. Drobits: Das sind nicht nur Kinder, das sind alle!), sondern wir müssen als Eltern, als Großeltern etwas regulieren, bei dem wir zwar hinschauen können, aber in Wirklichkeit nicht genau sehen, wo die Probleme sind. Wir müssen uns das also genau anschauen und ermitteln.

Spiele werden so gemacht, dass von 40 Klauseln, die der VKI abgemahnt hat, alle 40 Klauseln vom Gericht verworfen wurden; und das zeigt das, was unsere Verbraucherschutzorganisationen diesbezüglich bewerkstelligen.

Es ist also wichtig, den VKI und den Internetombudsmann zu stärken, und das machen wir in diesem Bereich. Das heißt, Regulieren, Überregulieren, Verbieten ist gar nicht der erste Weg, sondern der erste Weg ist, aufzuzeigen, welche Probleme es gibt und wie der Jugendschutz stattfinden kann. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Danke.

Was Konsumentenschutz kann oder können soll, ist, dass man informiert und vorbeugt. Da braucht es eine umfassende Aufklärung. Seien wir ehrlich: Wie viele von uns zahlen für Lootboxen? Das machen eher unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Die Gefahr ist einfach (ein Smartphone in die Höhe haltend), dass man am Handy seine Daten hinterlegt, und es kann einfach auf die Kreditkarte zugegriffen werden.

In diesen Klauseln wird eine unbeschränkte Haftung vorgesehen. Das ist nicht zulässig, aber es wird gemacht. Also müssen wir uns das Marktverhalten genau anschauen.

Herr Kollege Wurm, ich habe mir Ihren Antrag genau angeschaut. Auch Sie gehen im Wesentlichen so an das heran, dass wir Aufklärungsarbeit, Bewusstseinsbildung machen müssen, die Kinder und die Jugendlichen mitnehmen müssen. (Abg. Wurm: Aber dann mit Konsequenzen!)

Diese Verbraucherbildung ist auf allen Ebenen wichtig. Da sind unsere Verbraucherschutzorganisationen federführend beteiligt.

Wenn man sich unseren Antrag anschaut, dann sieht man, dass das ein mehrstufiger Antrag ist. Der erste Schritt ist aber das Ermitteln der Datenlage. Dann muss man sich überlegen (neuerlich das Smartphone in die Höhe haltend): Was machen wir auf europäischer Ebene? (Abg. Holzleitner: Da wird ja schon längst überlegt!) Ihr glaubt doch nicht, dass das Internet in Österreich haltmacht. Nein. (Abg. Holzleitner: Es wird schon längst diskutiert!) Es braucht eine gescheite europäische Lösung und dafür setzt sich unser Minister ein. – Herzlichen Dank, dass ihr mir zugehört und wenig hereingeschrien habt. Schönen Abend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Bitte.