21.14

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Konsumentenschutz betrifft uns alle, und deswegen, Herr Kollege Drobits, vertrete ich die Auffassung, dass es im Auge des Betrachters liegt, welches der richtige Weg ist. Unser Zugang dabei ist, dass wir beim Konsumentenschutz einen gesamtheitlichen und nicht einen einseitigen Zugang haben und dass wir nicht alles durch die rote Brille sehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Ries, die FPÖ gibt immer wieder vor, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern (Abg. Ries: Na, wir tun es auch!), aber wenn man sich dann anschaut, welche Vorschläge von Ihnen kommen, sieht man meistens, dass es keine Lösungen sind, die nachhaltig sind. Deswegen ist es von besonderer Bedeutung für uns, dass wir beim Konsumentenschutz ganz konkrete Maßnahmen setzen, die eben kein „Wischiwaschi“ (Abg. Ries: Na ja! Lies einmal nach!), wie Sie das bezeichnen, sind.

Ich möchte das hier auch anhand von drei Meilensteinen ausführen, die wir mit dem Team der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit umgesetzt haben (Abg. Wurm: Zum Beispiel?): erstens die Herkunftskennzeichnung, die seit 1. September in Österreich in den Kantinen eingeführt wurde. Sie schafft mehr Transparenz und sorgt dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher beim Einkauf Klarheit haben, was sie einkaufen. Das stärkt die ländlichen Strukturen und die Bäuerinnen und Bauern und macht Österreich auch sicherer. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir kümmern uns auch um das Thema der Lebensmittelverschwendung. Was haben wir da getan? – Gemeinsam mit Kollegin Fischer haben wir in Österreich und dann auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass die Haltbarkeitsdauer von Eiern von 21 auf 28 Tage verlängert wurde – eine konkrete Maßnahme, um einen Beitrag zu leisten, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm – erheitert –: Die Eier! Die Eiergeschichte!)

Für uns ist Konsumentenschutz ein umfassendes Thema, und so beschäftigen wir uns intensiv damit, welche Auswirkungen die Digitalisierung auch auf das Konsumentenverhalten hat. So waren wir es, die sich als Erste im Konsumentenschutz mit dem Thema künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Konsument:innenverhalten befasst haben. Wir haben hier eine Initiative gesetzt und auch einen Beschluss gefasst.

Heute setzen wir den nächsten Schritt, es geht um die Onlinegames. Sie wissen es: Da werden unserer Auffassung nach gerade auch junge Menschen dazu eingeladen, in sogenannten Fantasiewährungen Zusatzfunktionen einzukaufen, die zu oft zur Kostenfalle werden. Das wollen wir unterbinden, und dieser Antrag hat genau das zum Inhalt. Damit schützen und sichern wir die Interessen der Eltern, der Kinder, der Jugendlichen und der Pädagoginnen und Pädagogen, und damit gehen wir in Richtung Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.