21.23

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Weidinger, wenn ich deine Rede höre, kommt es mir vor, als ob wir nicht im selben Ausschuss sitzen würden. Es tut mir wirklich weh, wenn es heißt, es geht in unserem Konsumentenschutzausschuss so viel weiter.

Wenn ich auf die Tagesordnung schaue: Es sind durchschnittlich rund 15 bis 18 Tagesordnungspunkte drauf. Meistens werden 15 bis 17 Tagesordnungspunkte vertagt, maximal ein bis zwei von den Regierungsfraktionen – je nachdem, ob überhaupt etwas raufkommt – werden dann behandelt und landen hier im Plenum. Das ist wirklich eine Augenauswischerei und eine Vertagungstirade, die in diesem Ausschuss stattfindet, das ist wirklich nicht toll. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Mit meiner Kollegin Fischer habe ich ein sehr gutes Auskommen und tausche mich mit ihr auch sehr gut aus. Trotzdem finde auch ich es schade, weil du ja gesagt hast, es ist dir wichtig, dass etwas weitergeht. – Auch da muss man aber ganz ehrlich sein: Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, es geht da nicht sehr viel weiter. Schauen wir uns die Anträge von den Oppositionsparteien, die nicht schlecht sind, an: Man braucht nicht immer alles super finden, das ist ganz normal, aber es gibt wirklich gute Anträge, darauf möchte ich jetzt einfach auch nochmals hinweisen. Kollege Drobits hat schon vor einigen Monaten diesen Antrag eingebracht, und Kollegin Holzleitner hat sich in der letzten Legislaturperiode auch schon dieses Themas angenommen und das thematisiert.

Es ist also nichts Neues, und wenn Sie jetzt plötzlich sagen: Na ja, jetzt machen wir einen eigenen Antrag!, frage ich: Wieso kann man da nicht einfach einmal mit einem Oppositionsantrag mitgehen und gemeinsam ein klares Zeichen für einen guten Antrag setzen? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Ich glaube, da fällt bei den Regierungsfraktionen niemandem ein Zacken aus der Krone. Wir haben es ja schon das eine oder andere Mal geschafft, dass Anträge gemeinsam beschlossen worden sind. Ich war eine der Glücklichen, als solche gemeinschaftlichen Beschlüsse gefasst worden sind.

Ich glaube, das könnte man auch in den nächsten Monaten noch gemeinsam schaffen. Das würde auch ein Zeichen nach außen hin sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehen, wir arbeiten nicht nur gegeneinander, sondern für gute Sachen, die Sinn machen, auch noch gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kurz noch zu den Lootboxen: Ich glaube, das meiste wurde schon gesagt. Faktum ist, es ist eine wirkliche Kostenfalle und deshalb ein wichtiger Fall für den Konsumentenschutzausschuss, weshalb sich Kollege Drobits des Themas angenommen hat.

Sie wurden in den Niederlanden und in Belgien bereits verboten – nicht umsonst; das hätte Sinn. Dieser Antrag, der von der SPÖ-Fraktion eingebracht worden ist, würde genau da ansetzen: ein Verbot für diese Lootboxen, die sehr gefährlich sind und die man nicht unterschätzen darf. Es gibt Spiele, bei denen es nur aufgrund des Kaufs von Lootboxen überhaupt möglich ist, einen Spielerfolg zu erhalten. Daher ist es wichtig, endlich Taten zu setzen. Nur zu schauen, wie Maßnahmen geprüft werden – wie lange diese überhaupt geprüft werden, ist unklar – und wer sie prüft, ist für mich zu wenig.

Wir wissen, es gibt klare gerichtliche Urteile, die die Ansicht vertreten, dass das ein Glücksspiel ist, daher brauchen wir den Schutz für unsere Kinder, für unsere jungen Erwachsenen und auch für manche Erwachsene, die in diese Stolperfallen reintappen. Es braucht ein Verbot dieser Lootboxen, und das so schnell wie möglich, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Werner. – Bitte.