21.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Kinderbetreuungsgeld. Kollege Sieber hat schon gesagt, dass wir über den Antrag der Regierungsfraktionen relativ konstruktiv gesprochen haben, weil dieser auch sehr unbestritten war, nämlich dass man in der Phase einer hohen Inflation auch die Zuverdienstgrenze entsprechend anpasst, damit geringfügig Angestellte auch weiterhin entsprechend dazuverdienen können.

Was er nicht dazugesagt hat, war, dass wir beziehungsweise dass ÖVP und Grüne eine ganze Reihe von Anträgen zum Kinderbetreuungsgeld vertagt haben, und das, obwohl wir die Themen bereits seit Jahren ansprechen – also die sprechen wir nicht seit einem Monat an oder seit zwei oder seit drei, sondern jetzt, bei dieser Bundesregierung, seit viereinhalb Jahren – und sich bei den Problemstellungen sehr wenig verändert hat.

Ich möchte das Bewusstsein schärfen, denn wir sprechen beim Kinderbetreuungsgeld nicht nur von der Familienleistung, auf die sich alle verlassen, sondern wir sprechen beim Kinderbetreuungsgeld auch von einer Geldleistung, auf die Menschen, wenn sie eine Familie gründen, durchaus angewiesen sind.

Als Abgeordnete – ich habe Ihnen, Frau Ministerin, das auch schon in der Vergangenheit öfter gesagt – kriegen wir sehr regelmäßig Zuschriften mit dem Inhalt, dass das System, das wir haben, nicht gut funktioniert. Kollege Sieber von der ÖVP wird nicht müde zu erwähnen, dass wir als Österreich unverhältnismäßig viel Geld für Familienleistungen ausgeben und dass wir stolz sind, dass das Geld bei den Familien ankommt – es kommt nur nicht bei allen Familien an.

Da gibt es tatsächlich Schwierigkeiten, und das ist keine Oppositionskritik, die man mit einer Handbewegung wegwischen kann, sondern wir kriegen Zuschriften von Betroffenen – ich habe gerade heute wieder eine gekriegt. Beispielsweise schreibt mir ein Vater jetzt, im Dezember:

Seit Juni 2023 schicken wir sämtliche Unterlagen für das Wochengeld, für das Kinderbetreuungsgeld für unsere Tochter – in dem Fall – an die SVS. Bis heute haben wir keine Aussicht darauf, dass sie bearbeitet werden. Wir schicken sie per Post, da gehen sie verloren, wir schicken sie per E-Mail, da sagt man uns, sie kommen nicht an, und wenn man dann bei den Bearbeiter:innen anruft, sagen diese entweder, sie sehen die Unterlagen nicht, oder, sie kennen den Bearbeitungsstand nicht.

Der Höhepunkt ist – das war eine Dame, die als Unternehmerin in Österreich lebt, hier eine Familie gegründet hat, bei der SVS versichert ist und dementsprechend auch dort angerufen hat –, dass man sagt: Wir müssen ja gerade bei Ausländer:innen prüfen, ob sie das System ausnutzen oder nicht.

Sechs Monate lang warten diese Menschen auf eine Bestätigung, kriegen keine hilfreichen Antworten, und wenn man das im Familienausschuss anspricht oder Anträge dazu einbringt, dann kriegt man weder eine Lösung für die Menschen, die unter diesem nicht funktionierenden System leiden, noch eine ordentliche Antwort.

Ich bringe ein anderes Beispiel, um auch ganz konkret zu machen, wo das System nicht funktioniert – und das wissen Sie auch –: Wenn es bei einer alleinerziehenden Frau – wenn jetzt also nicht Mann und Frau zusammen die Familie gründen, sondern es eine alleinerziehende Frau ist – Probleme im System gibt und es keine Möglichkeit gibt, sich beim Mann mitzuversichern, und dadurch der Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe nicht vorhanden sind, ist sie nach dem Mutterschutz auch nicht mehr krankenversichert.

Stellen Sie sich eine junge Mutter mit einem kleinen Kind, die nicht krankenversichert ist, vor – und das nicht, weil wir nicht genug Geld in die Hand nehmen, sondern weil die Kritik an dem, wo das System nicht funktioniert, einfach mit einer Handbewegung weggewischt wird. In Wahrheit können wir als Abgeordnete genau das nicht zulassen: dass wir viel Geld in die Hand nehmen und dass es nicht dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur konstruktive und einfach verständliche Anträge vonseiten der Regierung bekommen, die wir dann auch gemeinsam mittragen können, sondern auch, dass vonseiten der ÖVP und auch der Grünen auf die Punkte, die wir nennen, bei denen es schwerwiegende Probleme gibt, auch ernsthaft eingegangen wird. Es ist nämlich kein politisches Kleingeld damit zu wechseln, dass vor allem junge Mütter – insbesondere alleinerziehende Mütter – ewig auf ihr Geld warten müssen, nur weil man der Opposition einfach nicht zuhört. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte.