22.05

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Kollege Oxonitsch ist noch nicht so lange im Haus, darum wird er die letzten Verbesserungen vermutlich übersehen haben.

Wir als ÖVP stehen ganz klar hinter dem Kinderbetreuungsgeld. Wir haben da schon viele Verbesserungen erwirkt, und das trägt ganz klar unsere Handschrift. Es gibt natürlich unterschiedliche Varianten, und das ist uns auch sehr wichtig, weil wir den Familien eben diese flexiblen Möglichkeiten bieten wollen. Dass das nicht immer ganz einfach ist und es zu Änderungen kommt, wissen wir auch, aber wir sind stets bemüht, laufend Verbesserungen zu erwirken, damit die Familien eben die Betreuungszeiten auch wirklich selbst organisieren und einteilen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der heutigen Gesetzesnovelle – meine Vorredner haben es schon mehrfach ausgeführt – wollen wir sicherstellen, dass die anspruchsberechtigten Eltern auch während der Karenz weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können. Daher soll der Grenzbetrag von 7 800 Euro auf 8 100 Euro erhöht werden, das Ganze ab Jänner 2024. Übrigens: Der Grund dafür liegt im November, jetzt im Dezember setzen wir es um. (Abg. Sieber: Genau! Schneller geht es nicht!)

Herr Kollege Oxonitsch, ich glaube, die SPÖ hat schon einmal länger gebraucht, um einen Parteivorsitzenden zu wählen und das Ergebnis dann richtig auszuzählen, als wir gebraucht haben, um da zu reagieren – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Neßler.)

Wenn wir über Kinderbetreuungsgeld sprechen, muss man sagen, dazu gehört natürlich auch ein entsprechendes Angebot in der Kinderbetreuung: Kindergärten, Kleinkindbetreuung. Daher bin ich auch froh darüber, dass wir – meine Kollegin Großbauer hat es schon ausgeführt – bis 2030 massiv in die Kinderbetreuung investieren: 4,5 Milliarden Euro bis 2030. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da darf man ruhig klatschen, das ist eine gewaltige Summe, eine gut investierte Summe. Wir schaffen damit mehr Betreuungsplätze, verbessern die Qualität und unterstützen vor allem auch die Gemeinden bei den laufenden Kosten, zum Beispiel beim Personal. Es ist eben ganz wichtig: dass wir auch ein entsprechendes Angebot schaffen.

Dass wir die Familienpartei sind, haben wir in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Daher möchte ich mich auch bei dir, liebe Frau Ministerin, sehr herzlich für die zahlreichen Maßnahmen, die wir gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, bedanken.

Ich möchte vor allem auch für etwas, das du erst kürzlich präsentiert hast, Danke sagen: zusätzliche 120 Millionen Euro für die Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr. Gerade bei uns im ländlichen Raum ist das einfach sehr wichtig, weil wir uns in den letzten Jahren doch immer etwas geplagt haben, Busunternehmen zu finden. Ich glaube, mit dieser 7-prozentigen Tariferhöhung und einer außerordentlichen Anpassung um mehr als 22 Prozent helfen wir den Gemeinden, in den nächsten Jahren den Schülertransport, den sicheren Schulweg zu organisieren – vielen Dank also dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich schon beim Dankesagen bin: Abschließend darf ich mich bei allen Familien bedanken. Sie sind das Herzstück unserer Gesellschaft, weil sie die Zukunft unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes geschaffen und zur Welt gebracht haben. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie auch weiterhin bestmöglich unterstützen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Kollege Bernhard zu Wort gemeldet. – Bitte.