22.09

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Abgeordnete Großbauer von der Volkspartei hat in ihrer Rede behauptet, dass die vorgetragenen Problemstellungen Einzelfälle seien.

Ich berichtige tatsächlich, dass die Arbeiterkammer von mehreren Tausend Anrufen pro Jahr zu diesen Problemstellungen spricht, dass es zu den Problemen Berichte von der Volksanwaltschaft gibt (Abg. Sieber: Das ist ein Blödsinn, das sind doch keine Fälle, das sind Beratungsanrufe, das sind ja keine Fälle! Es sind natürlich Einzelfälle, 35 bis 50 Fälle sind das!), dass selbst die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt worden sind. Das heißt, es handelt sich um Tausende von Fällen, und da kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Sieber: Das war keine tatsächliche Berichtung, sondern ein tatsächlicher Blödsinn!)

22.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Wertung.

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. – Bitte.