Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir alle wissen ja, dass unter Ihrer Verantwortung, unter der türkis-grünen Bundesregierung ein Missmanagement im Migrationsbereich vorherrscht. Mit 112 272 Asylanträgen im Jahr 2022 haben wir sogar ein absolutes Rekordjahr gesehen. Auch heuer geht die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder durch die Decke. Mit über 50 000 Asylanträgen heuer in Österreich ist das die dritthöchste Zahl an Asylanträgen in den letzten 50 Jahren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die ÖVP spricht ja immer wieder von einer Asylbremse, die es, wie die Zahlen ja beweisen, nicht gibt.
Meine Frage, Herr Bundesminister:
„Wie gedenken Sie Österreich und speziell das Burgenland, das schon jetzt das ‚Lampedusa Mitteleuropas‘ genannt wird, nach dem massiven Versagen der Europäischen Union endlich vor dem Massenzustrom illegaler Migranten zu schützen?“
(Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn, die Frage!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage. Herr Abgeordneter, ich habe diesen Begriff noch nie so gehört, erstmals jetzt durch Ihre Worte. (Abg. Michael Hammer: Das hat ihm der Kickl aufgeschrieben! – Abg. Kickl: Das ist aber gut!) Ich halte diesen Begriff für nicht sehr zielführend, weil er den Schleppern genau den Anreiz bieten würde (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Kickl: Traiskirchen könnte man auch nehmen!) und man ihnen so sagen würde: Hier hat man die Möglichkeit, zu schleppen. – Daher würde ich Sie einfach bitten, Herr Sicherheitssprecher, diesen Begriff so nicht zu verwenden; ich halte das nicht für zielführend. (Abg. Michael Hammer: Sie sind ja eine Sicherheitsrisikopartei!)
Sie haben aber recht – und darauf habe ich sehr, sehr oft hingewiesen –: Von den 112 000 Asylanträgen sind allein 75 000 in zwei Bezirken im Burgenland gestellt worden, und zwar in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf – Sie wissen das. Daher haben wir im letzten Jahr – ich wiederhole es – Maßnahmen ergriffen, um diese Zahlen deutlich zu senken. Ja, die Zahlen – auch da gebe ich Ihnen recht – sind mit 54 000 Anträgen von Jänner bis Oktober nach wie vor sehr, sehr hoch.
Wir sehen aber auch, dass wir im Gegensatz zum europäischen Trend einen deutlichen Rückgang bei den Anträgen und auch bei den Aufgriffen haben, von Jänner bis Oktober um 42 Prozent, und jetzt im Oktober nochmals einen deutlichen Rückgang um fast 50 Prozent. Also: nach wie vor hoch, das wiederhole ich. Das ist kein Grund zum Jubeln, das ist ein Auftrag, in dieser Richtung hart weiterzuarbeiten, und das ist unser Ziel. (Abg. Kickl: Wie, das wäre die Frage gewesen!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Ja, eine Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich das konkret vor? Sie sagen immer wieder, Sie werden weiterhin auf der Asylbremse stehen – wir sehen die Asylbremse überhaupt nicht. In Wahrheit bräuchten wir bei diesen Zahlen einen völligen Asylstopp, ein Aussetzen der Asylanträge.
Meine konkrete Frage wäre – Sie verweisen ja gerne auf die EU, teilweise zu Recht, darauf, dass der Außengrenzschutz nicht wirklich funktioniert –: Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Wirkungsbereich auf nationalstaatlicher Ebene, um der Situation Herr zu werden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Auch da haben Sie völlig recht mit dem, was Sie angesprochen haben, dass es da ein Bündel an Maßnahmen braucht, zunächst auf europäischer Ebene – das haben wir vorhin schon diskutiert oder besprochen –, aber natürlich auch auf nationaler Ebene, wo wir auch Maßnahmen gesetzt haben: mit den Grenzpunktkontrollen, mit den Kontrollen direkt an der Grenze, und den Grenzraumkontrollen, das ist die sogenannte Schleierfahndung, wie das im internationalen Sprachgebrauch auch heißt. Beispielsweise gibt es auch die sogenannte Operation Fox, bei der wir gemeinsam mit den ungarischen Kollegen auf ungarischem Boden sozusagen Grenzkontrollen oder Grenzraumkontrollen durchführen.
Durch diese Maßnahmen ist es gelungen, die Routen der Schlepper massiv zu stören, und das war ein wesentlicher Punkt. Warum? – Die Asylantragszahlen und die Aufgriffszahlen sind in Österreich zurückgegangen, während sie überall in den Nachbarländern – Deutschland, Italien – und in vielen anderen Ländern gestiegen sind, weil wir die Routen der Schlepper gestört haben. Das ist das klare Ziel bei diesen Maßnahmen.
Ich kann wiederholen: Wir haben auch die Verfahren deutlich beschleunigt. Auch das führt dazu, dass sich viele sehr rasch dem Verfahren entziehen und damit zurückkehren oder weiterreisen, sodass es insgesamt eine hohe, aber geringere Belastung als im letzten Jahr gibt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Köllner. – Bitte sehr.
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Über Begrifflichkeiten kann man natürlich streiten. Ich würde aber sehr wohl auch sagen, dass das Burgenland nach wie vor der Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität ist; Sie haben es selber angesprochen. Der Bezirk Neusiedl am See und der Bezirk Oberpullendorf sind besonders betroffen. Aufgrund Ihrer Zuständigkeit als Innenminister ist die burgenländische Bevölkerung auch auf Ihre Taten angewiesen, aber sie ist es gleichzeitig leid, dass man immer nur Worte hört und keine Taten sieht.
Wie wollen Sie also ganz konkret und auch vor dem Hintergrund, dass Ihr ungarischer Parteifreund Orbán immer wieder Schlepper auch freilässt (Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!), die Schlepperkriminalität bekämpfen? Gibt es auch im Rahmen Ihres Schengenstreits eine Einigung bezüglich Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie kommen ja aus dem Burgenland. Ich habe die Szenerie schon beschrieben, wie sie vor allem im letzten Jahr war, mit zum Teil dramatischen Zuständen in manchen Bezirken, in manchen Gemeinden – Deutschkreuz –; viele Gemeinden waren über Gebühr belastet. Wir sehen aber auch, dass es aktuell, in den letzten Wochen, einen deutlichen Rückgang gibt.
Da bitte ich wirklich, dass wir an dieser Stelle – und das möchte ich ausdrücklich tun – vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizeidirektion Burgenland, vom Landespolizeidirektor bis hin zu all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein großes Danke aussprechen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was da im letzten Jahr und in diesen Tagen an Arbeit geleistet wird, ist sensationell. Das bitte ich Sie einfach mitzunehmen und, wenn Sie in diesen Tagen vor Weihnachten Gelegenheit dazu haben, die Polizei zu besuchen, diesen Dank an die Bediensteten weiterzugeben, denn sie haben sich diesen Dank redlich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einen Satz noch: Ich glaube, das ist das Ziel, und es zeigt sich – das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter, denn Sie kommen aus dem Burgenland –, dass in den letzten Wochen die Aufgriffe Gott sei Dank deutlich zurückgegangen sind. Es gab viele Tage, an denen wir null Aufgriffe hatten, weil die Schlepperrouten sich völlig verändert haben. – Vielen Dank.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Vergleich zum Vorjahr gehen heuer die Asylantragszahlen tatsächlich stark zurück, also die Asylbremse wirkt. Das hat vielerlei Gründe, einer davon ist, dass beispielsweise unter einem Innenminister Kickl, der hier in der ersten Reihe sitzt, die Asylverfahren viele Mal so lange gedauert haben, über 21 Monate, jetzt dauern sie nur mehr kurz, dreieinhalb Monate. (Zwischenruf der Abg. Steger.)
Es gibt viele Gründe. Einer der Gründe – den haben Sie schon angesprochen – ist die Operation Fox. Die ist meines Wissens jetzt ungefähr seit einem Jahr im Einsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie eine Art Jahresbilanz legen? Was hat diese Aktion gebracht? (Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr gerne. – Die Operation Fox hat die Tätigkeit im Dezember 2022 aufgenommen, nach diesen dramatisch hohen Antragszahlen und Aufgriffszahlen vor allem im September, Oktober und November des letzten Jahres. Daher haben wir Maßnahmen gesetzt. Die Operation Fox war eine zentrale und wichtige, nämlich bereits vor der österreichischen Staatsgrenze die Kontrollen zu intensivieren und zu verstärken.
Wir haben mit dieser Maßnahme – bei der aktuell knapp 40 Polizistinnen und Polizisten von uns in Ungarn stationiert sind beziehungsweise aktuell dort tätig sind – insgesamt 188 Schlepper gemeinsam mit den ungarischen Kollegen aufgegriffen und damit, was ich gesagt habe, die Routen der Schlepper massiv gestört – die Schlepper reagieren sehr, sehr rasch auf derartige Maßnahmen –, sodass sich die Schlepper andere Routen suchen und Österreich in vielen Fällen umgehen, andere Länder wählen – was für Europa nicht erfreulich ist; für Österreich aber ist es gut, dass die Antragszahlen bei uns zurückgegangen sind, wenngleich, ich wiederhole es noch einmal, auf sehr hohem Niveau.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.