Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ich gehe weg von dem Themenkomplex Asyl und gehe zu einem anderen aktuell brennenden Thema: Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und dem Konflikt im Nahen Osten vernehmen wir auch in Österreich einen massiven Anstieg von antisemitischen, aber auch antimuslimischen Tatbeständen. – Herr Bundesminister, was machen Sie, um dem entgegenzuwirken?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 302/M, hat folgenden Wortlaut:

„Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Gegenschlägen auf den Gazastreifen sind in Österreich die Meldungen von antisemitischen, aber auch von antimuslimischen Tatbeständen massiv in die Höhe gegangen – wie gedenken Sie darauf zu reagieren?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, Frau Abgeordnete, Sie haben völlig recht, seit dem 7. Oktober, seit diesem abscheulichen Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung, hat sich in der Tat auf der ganzen Welt, in Europa, aber auch in Österreich einiges verändert und diese antisemitischen Vorfälle haben massiv zugenommen.

Was haben wir in Österreich getan? – Unmittelbar danach haben wir die sichtbare, aber auch die verdeckte Präsenz erhöht und waren und sind vor allem in engster Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde, mit dem Präsidenten, mit den Sicherheitsverantwortlichen – vor allem durch die Landespolizeidirektion Wien, aber auch durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Auch ich persönlich halte intensiven Kontakt mit dem Präsidenten der IKG in Wien, aber auch in Graz und Salzburg, auch mit Elie Rosen.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir so eine Situation – und das war so, ist aktuell nicht mehr so –, in der jüdische Kinder nur zu 11 Prozent in Schule und Kindergarten gegangen sind, weil sie Sorgen und Ängste hatten, nicht tolerieren können! Da muss man alles Menschenmögliche unternehmen, dass sie das wieder tun können.

Durch intensivste Maßnahmen – ich habe es gesagt: polizeiliche Präsenz sichtbar erhöhen, was ein Sicherheitsgefühl gibt, obwohl die verdeckte Präsenz oft erfolgreicher ist, um die Sicherheit zu gewährleisten – haben wir viele Bereiche verändert, beispielsweise haben wir auch die Terrorwarnstufe von 3 auf 4 erhöht – also ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das notwendig war und ist, weil wir sehen, dass sich die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober weltweit, in Europa, aber auch in Österreich verändert hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sie und auch der Direktor der DSN verweisen immer auf die zusätzlichen Gefahren im Extremismusbereich, im Themenbereich Rechtsextremismus. Es gibt im nächsten Jahr den Rechtsextremismusbericht mit zwei Jahren Verzögerung nach den Ausschreibungspannen, wir warten aber auch seit zweieinhalb Jahren – nach dem Beschluss hier im Hohen Haus – auf den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, in dem ja auch spezielle Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgesehen sein sollen.

Ich wollte fragen, Herr Bundesminister: Können wir noch in dieser Legislaturperiode mit diesem Aktionsplan rechnen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Was den Rechtsextremismusbericht und Ausschreibungspannen betrifft, Frau Abgeordnete, würde ich das so nicht sehen, weil wir dafür verantwortlich sind und auch dem Parlament zu Recht Rechenschaft schuldig sind, dass Ausschreibungen korrekt durchgeführt werden. Darauf haben wir, das Innenministerium, klarerweise bestanden, und daher kam es zu einer neuerlichen Ausschreibung, weil die erste Phase nicht so durchgeführt worden war, dass es eben rechtskonform gewesen wäre. Daher haben wir – leider, sage ich – diese Zeitverzögerung. Sie haben recht, dieser Rechtsextremismusbericht wird im nächsten Jahr auch entsprechend vorgelegt werden.

Ich gehe davon aus, dass wir auch im Nationalen Aktionsplan, wo wir ja schon viele Schritte gesetzt haben, weitere Schritte gegen Rechtsextremismus setzen werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister! Kollegin Schatz hat es schon angesprochen, antisemitische, rassistische Vorfälle nehmen seit dem Terrorangriff der Hamas weltweit, aber auch in Österreich zu. Es wurde vor einigen Tagen auch ein konkreter Anschlagsplan eines 16-Jährigen gestoppt, der sich dem Islamischen Staat anschließen wollte. Die Kolleginnen und Kollegen des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes leisten da ungemein wertvolle und wichtige Arbeit.

Gibt es weitere strukturelle Änderungen, die Sie setzen, um diesen Herausforderungen auch gerecht zu werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Zunächst gilt mein Dank der DSN, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die vor ziemlich genau zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese ist besonders in diesem Jahr in unterschiedlichen Bereichen, vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus, Gott sei Dank sehr, sehr erfolgreich.

Frau Abgeordnete, Sie haben es angesprochen: Ich erinnere an die Regenbogenparade, bei der drei junge Männer – 14, 17 und 20 Jahre – festgenommen wurden. Ich erinnere an den Hauptbahnhof, wo es eine Festnahme und auch eine Gefährdungsszenerie gab. Zuletzt wurde vor wenigen Tagen in Steyr ein 16-jähriger österreichischer Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund festgenommen, weil er konkrete Anschlagsplanungen hegte.

Daher an dieser Stelle mein Dank für diese exzellente Arbeit, auch für die wiedergewonnene internationale Vernetzung, die besonders in diesem Bereich ganz entscheidend ist, weil es auch aufgrund von internationalen Hinweisen zu der einen oder anderen Festnahme, die ich skizziert habe, kam. Daher werden wir diesen Weg auch weitergehen und diese Form des Staatsschutzes, wie wir sie in der Direktion haben, auch auf Länderebene mit den sogenannten Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung weiterentwickeln.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Herbert. – Bitte sehr.