Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe mir die Entwicklung der Gesamtkriminalität in den letzten zehn Jahren angesehen. Dabei ist mir besonders aufgefallen, dass es in der Zeit des einzigen Innenministers der Zweiten Republik, der wegen Gefährdung verfassungsmäßiger Einrichtungen vom Bundespräsidenten entlassen wurde, nämlich unter Innenminister Kickl (Abg. Amesbauer: Das steht aber nicht in der Begründung! Was reden Sie schon wieder für einen Topfen in aller Früh?), die höchste Zahl an Tatverdächtigen, nämlich 2018/19 fast 600 000, gab.

Kommen wir aber in die Jetztzeit: Jetzt ist es so, dass die Gesamtkriminalität niedriger als in den ersten fünf Jahren der letzten Zehnjahresperiode ist; der Wert liegt unter 500 000. Es fällt dabei besonders auf, dass die Eigentumskriminalität rückgängig ist, die organisierte Kriminalität rückläufig ist, dass aber die Gewaltkriminalität und vor allem die Wirtschaftskriminalität steigen, dass besonders die Internetkriminalität ganz stark steigt, insbesondere Cybercrime mit 44,5 Prozent.

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„Was wurde getan, um neue Kriminalitätsformen bekämpfen zu können?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, Sie haben völlig recht. Eine der großen Herausforderungen in der inneren Sicherheit ist der Bereich Cybercrime und Cybersecurity, das heißt auf der einen Seite die Kriminalität im Internet, auf der anderen Seite das Thema Netzsicherheit: Wie sicher sind unsere Netze, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur?

Im Bereich Cybercrime liegen mittlerweile Zahlen vor – Sie haben einige auch in Ihrer Frage genannt –, und die für mich eindrucksvollste Zahl ist leider: 100 Betrugsdelikte im Netz pro Tag. Es gibt zwar Gott sei Dank kaum mehr Banküberfälle, aber ähnliche Überfälle gibt es leider nach wie vor, sie finden eben im Netz statt und praktisch jede und jeder von uns ist mittlerweile betroffen.

Es wird nicht jeder direkt zum Opfer, weil man sich eben zu schützen weiß, weil man vorsichtig ist und nicht jedes Mail oder jedes SMS öffnet. Ich bitte wirklich alle, da immer wieder Vorsicht walten zu lassen und das nicht zu tun, wenn solche Mails, solche SMS scheinbar von der Bank, von der Polizei kommen. Die Polizei würde nie über ein Mail oder ein SMS jemanden auffordern, etwas zu zahlen. Daher bitte ich darum, da vorsichtig zu sein.

Was haben wir getan? – Wir haben die Kriminaldienstreform in Umsetzung gebracht und 38 sogenannte Kriminalassistenzdienststellen geschaffen – ich habe es schon bei der Anfrage zuvor kurz skizziert –, mit denen wir in die Regionen hinausgehen und gerade die Expertise im Cyberbereich, zu Cybercrime intensivieren, vergrößern, verstärken wollen.

Es gibt eine strukturierte Ausbildung in diesem Bereich. Wir haben schon sehr viele gute Experten, aber wir werden da massiv aufrüsten müssen, sodass wir in den nächsten vier Jahren rund 700 zusätzliche Arbeitsplätze in den Regionen – bewusst in den Regionen, vom Neusiedler See bis zum Bodensee – für Cybercrime-Ermittler in den Kriminaldienstgruppen schaffen werden. Wir werden in den Landeskriminalämtern in den einzelnen Bundesländern sogenannte Cybercrime-Training-Center einrichten, wir schaffen eine Grundausbildung für alle Kolleginnen und Kollegen und eine Spezialausbildung für bestimmte Bereiche. Es sind also umfangreiche Maßnahmen notwendig, weil es einfach der Bereich ist, der in der Kriminalstatistik am stärksten steigt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein.

Dann stellt die nächste Frage Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte.