Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Bundesminister, wir sehen, dass die illegale Migration in Europa eine große Herausforderung darstellt, aber im Gegensatz zu Österreich steigt die Zahl der Asylanträge in Deutschland und Spanien oder auch in Italien und Frankreich.
Meine Frage dazu lautet: Welche Maßnahmen hat Österreich da ergriffen, dass bei uns die Zahlen nicht steigen?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 307/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt, dass in unserem Land die Asylzahlen sinken während sie in Europa steigen?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Wir haben es heute schon kurz skizziert, aber ich wiederhole es, weil es wichtig ist: Faktum ist – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, dass wir nach wie vor hohe Asylantragszahlen haben – von Jänner bis Oktober waren es knapp 54 000 –, aber es sind deutlich weniger als beispielsweise im letzten Jahr: Im Oktober hatten wir 9 893 Asylanträge, im Oktober 2022 waren es fast doppelt so viele – ein Rückgang von 46 Prozent. Von Jänner bis Oktober hatten wir einen Rückgang von 42 Prozent.
Was haben wir getan? – Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen. Was war das Ziel dahinter – Operation Fox, sie wurde heute schon kurz erwähnt –? – Das Ziel dahinter war, die Routen der Schlepper zu stören. Wir müssen das Geschäft der Schlepper kaputtmachen. Wir müssen versuchen, die großen Fische und nicht nur die kleinen Fische zu fangen. Das war ein wesentlicher Punkt, dass sich da einiges geändert hat.
Ein wesentlicher Punkt war auch – das wurde heute noch nicht erwähnt –, dass die Visapolitik in manchen Ländern geändert wurde, beispielsweise in Serbien. Im letzten Jahr durften indische und tunesische Staatsbürger visumsfrei nach Serbien einreisen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat da massiv Druck auf Serbien gemacht, er hat sich auch mit dem Regierungschef getroffen. Er wurde dafür vielfach kritisiert, aber – und das ist das Entscheidende – es hat Erfolg gebracht: Serbien hat die Visapolitik für Tunesien und Indien geändert, sodass es im heurigen Jahr praktisch überhaupt keine Asylanträge aus diesen Ländern mehr gibt. Im letzten Jahr hatten wir aus Indien und Tunesien noch 13 000, jetzt sind es, glaube ich, 200 bis 300 – also eine deutliche Reduktion, weil sich da die Visapolitik geändert hat.
Wir haben die Verfahren in vielen Bereichen deutlich beschleunigt, und wir haben vor allem die Schnellverfahren an der Grenze intensiver gemacht, denn wenn potenzielle Asylwerber oder jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, sehen, sie haben keine Chance auf einen positiven Bescheid, dann ziehen sie sehr rasch weiter oder kehren in ihre Heimat zurück. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Innenminister, wer über die Situation bei Asylverfahren redlich informieren möchte, müsste ergänzend zu den Asylantragstellungen ja auch immer ein Phänomen thematisieren, nämlich die Verfahrenseinstellungen. Dementsprechend ist meine Frage: Wie viele Asylverfahrenseinstellungen gab es in diesem Jahr bis jetzt im Verhältnis zur Anzahl der gestellten Asylanträge?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich hoffe, ich habe die Zahl richtig im Kopf: Ich glaube, es waren in diesem Jahr an die 26 000 Verfahrenseinstellungen – zwischen 20 000 und 30 000, ich glaube, das ist ziemlich die richtige Zahl.
Zur Erklärung, auch für jene, die über das Fernsehen dabei sind: Verfahren werden dann eingestellt, wenn sich Asylwerber selbst freiwillig dem Verfahren entziehen. Wenn sie zu den sogenannten Asylgesprächen nicht bereit sind – ich glaube, sie heißen anders, also die Aufnahmegespräche oder die inhaltlichen Gespräche, nämlich zum Asylgrund, warum sie um Asyl ansuchen –, wenn sie sich diesem Verfahren entziehen, wird das Verfahren nach drei Tagen eingestellt und damit auch negativ beschieden. Das ist auch eine sehr hohe Zahl an negativen Asylbescheiden, die in diesem Jahr schon erstellt wurden, weil eben viele weiterziehen und viele in andere Länder ziehen wollen, weil sie die Hoffnung haben, dort irgendwo am Schwarzarbeitsmarkt unterzukommen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.) – Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und darf mich beim Herrn Bundesminister für Inneres recht herzlich bedanken.