10.34

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst einmal möchte ich mich bei über 121 000 Österreicherinnen und Österreichern, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, bedanken. Es ist die letzten Jahre fast ein halbes Dutzend an Volksbegehren zum Thema Bargeld unterwegs, das bisher erfolgreichste erhielt 530 000 Unterschriften. Man sieht also, dass das Thema Bargeld die Bevölkerung bewegt.

Ich bin dann immer wieder verblüfft, wenn ich hier zuhöre, wie sich die ÖVP oder auch die Sozialdemokratie immer in schönen Worten für das Bargeld äußert. Die Realität, liebe Zuseher, ist leider eine andere, nämlich: Dann, wenn Beschlüsse – sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum – zu fassen sind, bleiben wir Freiheitliche seit Jahren immer alleine übrig, wenn es um einen effektiven Schutz des Bargeldes für die Bevölkerung geht. Das ist leider die Realität. Wir werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen (Abg. Kucher: Ihr habt ja das Bargeld im Kofferraum!), und irgendwann haben wir entweder als Partei die Mehrheit oder wir können auch eine andere Partei mitnehmen, damit endlich dieser Mehrheitsbeschluss für die Sicherung des Bargelds gefasst wird.

Vielleicht jetzt noch einmal zum heute vorliegenden Volksbegehren ganz konkret: Dieses hat sich mit dem Thema Bargeldobergrenzen beschäftigt. Dazu muss man vielleicht auch noch einmal aufklären: Da geht es nicht darum, dass irgendein Krimineller mit Bargeld herumläuft, sondern da geht es darum, dass Ihnen, liebe Bürger, wenn Sie sich über Jahre 10 000 Euro, 12 000 Euro erspart haben, jetzt die Europäische Union unter Mithilfe von ÖVP, Sozialdemokratie, Grünen und NEOS verbieten wird, dieses eigene, ehrlich verdiente, versteuerte Bargeld auszugeben. (Abg. Loacker: Auch das in Sporttaschen!) – Das ist einfach die Realität, die Sie erwartet.

Eines ist natürlich ganz klar, liebe Bevölkerung: Zwischen 6. und 9. Juni finden die Europawahlen, die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und alle diese vier Parteien versuchen jetzt, ein bissl Sand in Ihre Augen zu streuen und zu sagen: Nein, alles ist super, und es ist nicht so. – Sie werden dann nach den europäischen Wahlen die böse Überraschung erleben, wenn dann die Realität eintritt.

Ich persönlich und wir als Freiheitliche haben seit Jahren die Wahrheit erzählt. Im Frühling war ich in Straßburg und habe dort die Ehre gehabt, mit dem Vizepräsidenten Karas – ehemals ÖVP oder noch ÖVP, weiß ich nicht – informell zu sprechen, und der ÖVP-Karas hat mir schon gesagt, dass auf europäischer Ebene bereits vereinbart ist: Die Bargeldobergrenze kommt. – Parallel dazu stellt die ÖVP sich hin und sagt: Es wird niemals eine Obergrenze geben, das werden wir verhindern! – Bundeskanzler Nehammer sagt das sowieso.

Also - - Falotten darf man nicht sagen, Herr Präsident? Nein? – Gut, dann sage ich nicht Falotten, aber: Diese Unehrlichkeit, die hier betreffend dieses Thema seit Jahren an den Tag gelegt wird, ist kaum noch erträglich.

Ich zeige es Ihnen noch einmal (zwei mehrseitige Schriftstücke in die Höhe haltend), weil es immer ganz prägnant ist. Es gibt zwei EU-Verordnungen (Abg. Lukas Hammer: Es gibt mehr EU-Verordnungen! Es gibt viele!): Die eine ist jene zum digitalen Euro und die andere ist jene zum Bargeld. So, das ist jene zum Bargeld, die ist halb so dick wie jene zum digitalen Euro. Daran sehen Sie schon, wohin die Reise geht. Das können Sie nachlesen, bezüglich der EU-Verordnung liegt alles schon auf dem Tisch, das wird man nach dem 6. beziehungsweise 9. Juni dann in Brüssel wie gewohnt einfach durchwinken. (Abg. Lukas Hammer: Lies die Seiten! Nicht nur schauen, wie viele Seiten!)

Kollege Haubner, Bundeskanzler Nehammer, der gehört ja zu euch, noch, hat ja im Sommer angekündigt, es wird – er hat plötzlich das Bargeld entdeckt – diesen großen Bargeldgipfel geben. Ich habe Anfragen gemacht: Der Finanzminister ist nicht involviert, der Sozial- und Konsumentenschutzminister Rauch sowieso nicht. Ich habe mich erkundigt: Okay, was ist da passiert bei dieser Taskforce oder bei diesem Gipfel? – Den hat es natürlich überhaupt noch nicht gegeben, da passiert auch nichts. Es ist eine reine PR-Maschinerie, die da losläuft.

Ich kann daher nur noch einmal sagen: Geschätzte Bevölkerung, glauben Sie bitte diesen vier Parteien kein Wort! Was das Bargeld betrifft, sind die einzige verlässliche Quelle die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Genau, ihr braucht das Bargeld in euren Taschen!)

Ja, es ist nachweislich so, und wenn es um das Bargeld geht und wenn Sie das Bargeld erhalten wollen, werden Sie nicht darum herumkommen, bei den kommenden Wahlen das Kreuz bei der FPÖ zu machen. (Abg. Schallmeiner: Sporttaschenlobbyistenkompetenz!) Alle anderen vier Parteien werden Ihnen Ihr Bargeld, ob jetzt 10 Euro, 20 Euro oder 100 Euro, über kurz oder lang wegnehmen, und wir steuern natürlich eins zu eins in Richtung China: digitale Überwachung und Kontrolle durch den Staat. Genau in diese Richtung steuern wir, das ist sehr einfach nachzuvollziehen.

Deshalb bin ich ja schon gespannt, was der Finanzminister sagt. Der wird wieder sagen: Nein, passiert alles nicht! – Die Realität, geschätzte Zuseher, können Sie nachlesen (neuerlich die beiden Schriftstücke in die Höhe haltend), es ist relativ einfach im Internet zu finden. Dahin geht die Reise: Bargeld wird zuerst zurückgedrängt und dann abgeschafft, und Sie landen im digitalen Geld, was bedeutet, dass der Staat Ihnen sofort den Hebel zudrehen kann.

Das werden wir Freiheitliche verhindern. Ich wiederhole es: Freiheitliche Partei, Festung Österreich, Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.