10.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Da teilen alle aus und in Wirklichkeit fliegen die Steine durchs Glashaus, dass es nur so kracht.

Beginnen wir bei denen mit den vier oder fünf Rednern auf der Liste: Zu Recht prangert Kollege Wurm den digitalen Euro an. Das ist eine gefährliche Geschichte für Ihre Privatsphäre. Man muss sich überlegen: Woher kommt denn diese Idee? – Von der Europäischen Zentralbank. Dort bilden immer fünf nationale Nationalbankchefs das Direktorium. Als diese Sache mit dem digitalen Euro beschlossen wurde, war dort auch der Österreicher Robert Holzmann vertreten, der auf einem FPÖ-Ticket in die Nationalbank gekommen ist. (Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stögmüller: Ich bin entsetzt!) Wir verdanken den Freiheitlichen und ihrem Repräsentanten diesen digitalen Euro. Danke für nichts! – So viel einmal dazu. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Auf der anderen Seite befinden sich die Grünen, die Bargeld immer mit Kriminalität in Verbindung bringen. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie sind daher für Obergrenzen, sehen aber nicht, dass man sich, wenn man heute eine Obergrenze von 10 000 Euro einführt – und darum geht es ja in concreto – und wir ein paar Jahre lang eine solch hohe Inflation haben, wie wir sie die letzten zwei Jahre hatten, in 15 Jahren um die 10 000 Euro nicht einmal mehr ein gescheites Fahrrad kaufen kann. So schaut es nämlich aus! Und darum geht es Ihnen: Sie wollen schon das Bargeld abschaffen, nur eben indirekt mit einer Obergrenze, die dann nicht indexiert wird. (Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!)

Ich komme zu den Nächsten – den Sozialisten kann man keinen Vorwurf machen, die können nicht rechnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Beifall des Abg. Amesbauer) –: Zahlungsverkehr kostet immer Geld, ob Sie eine Kreditkarte haben, ob Sie eine Debitkarte haben, ob Sie ein Bankkonto haben oder ob Sie Bargeld verwenden. Jede Form des Zahlungsverkehrs kostet Geld, und so kosten auch Bankomaten Geld, denn diese technischen Geräte muss jemand aufstellen, diese technischen Geräte muss jemand warten, die muss jemand befüllen. Wenn der Bankomat an einem Ort steht, an dem es keine Bankfiliale gibt, müssen sicherheitshalber zwei Leute hinfahren, um ihn zu befüllen, das müssen sie versichern, das alles muss jemand bezahlen.

Unter Minister Stöger kam dann die grandiose Idee: Wir schaffen die Bankomatgebühren ab! – Jetzt kann ich mit einer Karte der Z-Sparkasse bei der R-Bank abheben und muss keinen Cent Gebühr zahlen. (Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.) Natürlich rentiert sich dieses Geschäft nicht und die Bank sagt: Dann betreibe ich den Bankomaten halt nicht! Dass es weniger Bankomaten gibt, ist eine Schuld der SPÖ (Bravoruf bei der ÖVP), sie hat das verursacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer: Wenn Ihnen Bargeld wichtig ist, gibt es ein gutes Mittel, sich für Bargeld einzusetzen: Verwenden Sie es, so oft Sie können! Das ist der beste Schutz für das Bargeld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Obernosterer: Ja, genau! So ist es!)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.