10.46

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage, Herr Finanzminister: Können Sie bitte Bundeskanzler Nehammer daran erinnern, dass er uns im Sommer ganz fix – mehrmals auch in peinlichen Videos – versprochen hat, dass es im September einen Bargeldgipfel geben würde? Ich glaube, er hat es vergessen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten lesen wir in den Schlagzeilen sehr, sehr häufig zwei Arten von Meldungen. Die eine Art betrifft den akuten Finanzbedarf der EU: Die EU braucht dringend Geld!, die andere: Die EU plant mit der EZB, der Europäischen Zentralbank, die Einführung des digitalen Euro. Diese zwei Themen haben angeblich nichts miteinander zu tun; der digitale Euro dient ja nur der Bequemlichkeit der Bürger, der Digitalisierung, der Gebührenfreiheit und so weiter. Die Wahrheit ist: A stimmt: Die EU, Brüssel braucht dringend Geld. Und B: Der digitale Euro eignet sich in Wahrheit vorzüglich als Geldbeschaffungsmethode für Brüssel.

Die EU gibt unser Steuergeld, das Steuergeld der Europäer aus, sie wirft es mit Händen beim Fenster hinaus. Es gibt den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027, der umfasst 1 200 Milliarden Euro, das reicht aber nicht aus. Dann gibt es noch den schuldenfinanzierten Coronaaufbaufonds, der hier eigentlich vertragsrechtswidrig eingesetzt wurde, mit 800 Milliarden Euro. Das reicht der EU-Kommission auch nicht aus, man meldete einen Mehrbedarf von 65 Milliarden Euro an. Warum? – Wegen der gestiegenen Zinsen für den aufgenommenen Fonds, natürlich wegen des Migrationsmanagements und wegen Technologieprogrammen, heißt es. Und was wiegt am schwersten? – Natürlich die Ukrainehilfen. Sie wurden jetzt einmal mit 17 Milliarden Euro budgetiert, aber man weiß schon, für die nächsten Jahre muss man schon 50 Milliarden Euro bereitstellen. Es heißt, das sei zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine, für den Wiederaufbau, die Modernisierung auf dem Weg in die EU. All das ist von uns zu bezahlen – was auch wirklich realistisch ist, da die USA ja schon ausgestiegen sind.

Die EU hat bisher keine Steuerhoheit, das soll sich ja ändern, man plant schon Unternehmensabgaben, man will eine höhere Beteiligung am Emissionshandelssystem und man möchte die Verschuldensregelungen weiter aufheben.

Sie braucht aber kurzfristig Geld. Und so treibt man die Einführung des digitalen Euro voran. Wie hängt das damit zusammen? – Ganz eng, denn man kann sich dank des digitalen Euro auf Knopfdruck auch am Geld der EU-Bürger bedienen. Es kommt zu einer schrittweisen Verdrängung des Bargelds. Erst einmal ist wieder die Obergrenze im Gespräch, die EU-Kommission möchte noch großzügig eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro, das links-grüne EU-Parlament sagt dazu natürlich: Nein, 7 000 Euro sind bitte genug an Freiheit für die EU-Bürger! Man ist schon in der zweijährigen sogenannten Vorbereitungsphase, es soll jetzt schon die Anwendung des digitalen Euro getestet werden.

Laut EZB soll der digitale Euro den Anforderungen in Bezug auf das Nutzungserlebnis, den Datenschutz, die finanzielle Inklusion und den ökologischen Fußabdruck gerecht werden. – Da muss man schon hellhörig werden.

Das heißt, die Möglichkeiten sind ja dann mit dem digitalen Euro unendlich. Du willst zweimal im Jahr mit dem Flugzeug verreisen? – Na sicher nicht! Das zweite Mal wird nicht freigegeben und du fährst mit dem Zug. Du möchtest dir ein Verbrennerauto kaufen? – Na sicher nicht! Das wird nicht freigegeben, aber natürlich, wenn du ein E-Auto kaufst, dann ist das kein Problem.

Also wie gesagt: Die Möglichkeiten sind dann unendlich, wenn wir das einmal aufgeben. Ein ehemaliges hohes EZB-Vorstandsmitglied sagte wortwörtlich: Der digitale Euro ist „so unattraktiv wie alkoholfreier Wein“. Es gibt keinerlei relevante Vorteile gegenüber dem bestehenden elektronischen Zahlungsverkehr. Wir haben das ja alles. Das heißt, das Motiv für die Einführung ist ein ganz anderes. Wenn man es uns offiziell einfach mit der großen Bequemlichkeit und Gebührenfreiheit schmackhaft machen will, dass wir dann nur mehr mit der App am Handy den gesamten Zahlungsverkehr abwickeln können und nicht mehr mit lästigem Bargeld zahlen müssen, dann kann man nur sagen: Ja, wir haben jederzeit Zugriff mit der App – aber nicht nur wir, sondern auch die Europäische Zentralbank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.