10.54

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ja, wenn man die Dinge zu Ende denkt – und das versuche ich jetzt; Klubobmann Kickl hat ja gestern auch schon gesagt, dass es vielen Parteien, ÖVP, SPÖ, Grünen vor allem, an der Fähigkeit fehlt, die Dinge zu Ende zu denken –, dann muss man sagen: Selbstverständlich ist diese Bargeldbegrenzung ein Schritt auf einem Weg, an dessen Ende steht, dass es kein Bargeld mehr gibt und ein digitales Konto für eine Person, das heißt, auf einem Weg, an dessen Ende jeder von uns eine Nummer ist und wir dann einen Systemadministrator haben, der das Konto verwaltet und der dann unser aller soziales Verhalten beurteilt und Zahlungen freigibt oder nicht. (Abg. Lercher: Was tut denn der Orbán?)

Wenn Sie dann bei der falschen Demo waren, wenn Sie das falsche Wort sagen, wenn Sie ungeimpft sind und ähnliche Dinge – da kann man sich ja viele, viele Sachen aus dem täglichen Leben vorstellen, bei denen einem dann das Schaudern kommt –, dann wird die Zahlung nicht funktionieren, dann ist nichts mehr mit bequem mit der Uhr zahlen, sondern dann gibt es eine Fehlermeldung. Das ist das, wo Sie hinwollen.

Das ist legitim, weil das Ihrem Gesellschaftsbild entspricht – ich zeige jetzt vor allem auf die Grünen, aber auch auf die linke Seite (Richtung SPÖ weisend) –, Sie wollen eine Gesellschaft, in der der Staat, von dem Sie vorgeblich sagen, er kümmert sich um die Menschen, die Menschen – das ist die andere Seite der Medaille – aber von der Wiege bis zur Bahre kontrolliert, und das ist überhaupt nicht das freiheitliche Menschenbild. Wir wollen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und sonst die Menschen in Ruhe lässt, auch in ihrer Privatsphäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen keinen solchen Staat. Die technischen Möglichkeiten, die wir heute haben, sind ja groß. Ich würde sagen, die Stasi hätte eine Riesenfreude mit den technischen Möglichkeiten, die es heute gibt. Man stelle sich das vor: Telefone (Abg. Lercher: Telefon hat es aber bei der Stasi auch schon gegeben!), elektronische Gesundheitsakte, Smartmeter – da sind wir im Übrigen auch der Meinung, es sollte eine Opt-out-Möglichkeit für Menschen geben, die sagen: Wir wollen das nicht! Zugegeben, die Smartmeter sind ein wichtiges Instrument für eine erfolgreiche Energiewende, aber man muss den Menschen, die sagen, sie wollen das nicht, diese Freiheit geben, und man muss auch allen Menschen die Freiheit geben, dass ihnen Bargeld – und Bargeld ist Freiheit – zur Verfügung steht. All die Argumente mit der Kriminalitätsbekämpfung sind, bitte, Scheinargumente. Das lassen wir so nicht gelten. Noch einmal: Das ist der erste Schritt in eine vollkommen falsche Richtung.

Sie können uns jetzt Sand in die Augen streuen und sagen: Nein, nein, das wird immer erhalten bleiben!, aber es ist ein Schritt in die Richtung, und der Endpunkt dieses Weges ist ein digitales Konto, der totale Überwachungsstaat. China ist genannt worden – da gehen wir hin. (Abg. Lercher: Die Taliban reichen eh!)

Wir Freiheitliche wollen dort auf keinen Fall hingehen. Es ist dieses Thema: Bargeld ist Freiheit!, nur vermeintlich ein nebensächliches, aber nein, das ist es nicht, da geht es um des Pudels Kern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, und deswegen melden sich auch fünf Freiheitliche hier zu Wort (Abg. Wurm: Genau!): weil das für uns als Freiheitliche Partei ein wichtiges Thema ist. Bargeld ist Freiheit, und der Erhalt dieser Freiheit ist uns ein ganz ernstes Anliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch etwas vergessen, nämlich die Schüler des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Porcia aus Spittal an der Drau mit Frau Klassenvorstand Elisabeth Dieringer-Granza zu begrüßen. – Herzlich willkommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Leichtfried: Wie kann man das vergessen? – Rufe bei der ÖVP: Das ist die, die jetzt angeklagt wird, oder? Die Coronaleugnerin! Genau, da sind wir wieder beim Thema! Die alle angesteckt hat im Landtag, eine sehr vorbildliche Frau!)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.