10.58

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Bargeld ist Freiheit, und wer das Bargeld abschafft, schafft die Freiheit ab. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Dass sich die Freiheitliche Partei, die die Freiheit in ihrem Namen trägt, für diese Freiheit des Bürgers einsetzt, zeigt auch, dass wir als einzige Partei hier mehrere Redner, nämlich fünf Redner, aufbieten und uns für dieses berechtigte Anliegen einsetzen, das im aktuellen Volksbegehren Thema ist, aber auch schon in vorigen Volksbegehren immer wieder von den Bürgern unterstützt wurde.

Man sollte schon auch auf die Bürger hören und sich einmal überlegen, was eine Welt ohne Bargeld bedeuten würde: Wir hätten einerseits die totale Überwachung, den gläsernen Bürger: Jedes Seidel Bier, das ich mir irgendwo kaufe, wird nachvollzogen!, wir haben andererseits die Situation bei Cyberattacken, Cyberangriffen, also Ihr Kriminalitätsargument können Sie kübeln, das ist nur ein Vorwand, um das Bargeld abzuschaffen. Wir haben natürlich auch das Problem, dass man, wenn Schadensereignisse wie Stromausfälle, Blackouts, Systemausfälle eintreten, keinen Zugang mehr zum Geld hat. Also: Das Bargeld muss erhalten bleiben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man schon einmal in skandinavischen Ländern war, vor allem in Schweden – dort war ich schon öfters –, dann weiß man: Dort ist die Barzahlung de facto unmöglich. Dort ist das Bargeld auch nicht verboten oder abgeschafft, aber man kann de facto nicht mehr bar zahlen, quasi nirgends im gesamten Land, das wird nicht mehr angenommen.

Man hat aber angesichts des Krieges in der Ukraine gesehen, dass auch in Schweden die Nachfrage der Bevölkerung nach Bargeld jetzt wieder steigt, also das sieht man schon: In Krisensituationen verlassen sich die Leute auf das Vertraute.

Ich muss sagen, ich bin einer, der immer wieder gerne mit der Kreditkarte zahlt – ich zahle aber auch genauso gerne bar, so wie es mir gerade passt. Das ist das, worum es geht: Wahlfreiheit für die Bürger – und nicht eine staatliche Vorschrift von den Eurokraten, die über die Menschen drüberfahren!

Mit diesem digitalen Euro, der angesprochen wurde, ist es ja das Gleiche: Wer hat denn den gefordert? Welcher Bürger hat denn das verlangt? Wer braucht denn das, und wohin geht denn die Reise beim digitalen Euro in Wirklichkeit? – Da bewegen wir uns dann in Richtung Sozialkreditsystem, wie es das in China schon gibt, bei dem ein Bonus-Malus-System geschaffen wird, mit dem der Bürger für Wohlverhalten belohnt und für Fehlverhalten bestraft wird.

Zur SPÖ: Euer Antrag betreffend die Bankomaten – okay, ja, das haben auch wir in unserem Programm, dass der Zugang zu Bargeld natürlich niederschwellig erhalten bleiben muss, da habt ihr völlig recht. Was ich aber bei der SPÖ nicht verstehe – gleich wie bei den Grünen –, ist, dass ihr so begeistert seid von diesen Bargeldobergrenzen. Das Volksbegehren richtet sich ja explizit gegen jegliche Obergrenzen, und warum gerade die Sozialisten und die Grünen so für Obergrenzen schwärmen, kann ich nicht nachvollziehen.

Man muss ja eines wissen: Freiheit stirbt stückweise, und diese Bargeldabschaffung ist eine Salamitaktik. Zuerst wird der 500-Euro-Schein abgeschafft – da kann man sagen, na ja, den hat man ja kaum –, und dann wird die jetzt diskutierte Bargeldobergrenze von 7 000 oder 10 000 Euro eingeführt. Klar hat man 7 000 oder 10 000 Euro im Regelfall nicht in bar mit, aber es kann durchaus Situationen geben – zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf –, bei denen das der Fall ist.

Das gebe ich Ihnen also mit auf die Reise: Ist einmal eine Obergrenze eingezogen, kann diese immer weiter nach unten herabgesetzt werden, bis am Ende des Tages nichts mehr übrig bleibt. Das wollen wir nicht! Wir stehen zu diesem Volksbegehren, und wir stehen zur Freiheit der Bürger. Wir stehen zu der uneingeschränkten Möglichkeit und dem Recht, in Österreich bar zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.