12.22

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer:innen hier im Saal! (Abg. Wöginger – erheitert –: Frau Ministerin?) Sie haben gerade turbulente Reden zu einem sehr komplexen Thema erlebt, das über viele Wochen und Monate viele Menschen, viele Expertinnen und Experten beschäftigt hat. Heute erleben wir quasi den Sukkus aus all diesen Verhandlungen zum Thema Finanzausgleich.

Wenn Sie unter anderem Kollegen Kollross zugehört haben – und da meine ich Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause –, dann müssen Sie wirklich den Eindruck haben, es wird doch bald die Welt untergehen: So kann es ja doch nicht weitergehen! Mit diesem Finanzausgleich können wir wohl alle nicht mehr wirtschaften! Die Gemeinden gehen grosso modo und flächendeckend zugrunde! – Geschätzte Damen und Herren, ich kann Sie auf der Galerie und auch die Kollegen hier im Saal beruhigen: Es wird nicht so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Sondern?)

Es wird deswegen nicht so sein, weil der bisherige Finanzausgleich im Rahmen von 300 Millionen Euro jetzt auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde. (Ruf bei der SPÖ: 1,2!) Jetzt rechne ich einmal damit, dass hier im Saal lauter Menschen sitzen, die über das Volksschuleinmaleins hinausgekommen sind. 2,4 Milliarden Euro sind doch deutlich mehr als 300 Millionen Euro, da werden Sie mir vermutlich alle recht geben, auch die Kollegen von der SPÖ.

Mit diesen 2,4 Milliarden Euro wird so viel ermöglicht, was bisher nicht möglich war (Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!), und all das, Herr Kollege, mit der Zustimmung von Städtebund (Abg. Kollross: Erklären Sie das!), Gemeindebund und Ländern, nämlich auch SPÖ-geführten Ländern (Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?) und ÖVP-geführten Ländern, die in Summe am Ende gesagt haben: Ja, es ist ein gutes Paket, und wir unterschreiben dieses Paktum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erinnere mich an die Zeit während Corona (Zwischenruf bei der SPÖ), da kam auch der Vorwurf: Um Gottes willen, die Bundesregierung und das Parlament lassen die Gemeinden im Stich! Das kann doch nicht sein, die Gemeinden gehen zugrunde! – Und was ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Zwei Mal je 1 Milliarde Euro an die Gemeinden, um genau die Investitionen zu stützen, um den Motor der Gemeinden am Laufen zu halten. Es ist gelungen, dank einer verantwortungsvollen Politik, und das wird auch jetzt wieder passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Ich verhehle nicht, dass es für viele Gemeinden angesichts von Teuerung, Energiekosten, Personalkosten und vielen anderen Dingen im kommenden Jahr schwierig wird, gar keine Frage. Auch ich hatte große Mühe, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Budget zustande zu bringen. Ich und viele, viele andere, wir vertrauen aber darauf, wenn das Jahr ins Land zieht und wir erkennen und auch im Finanzministerium der Herr Finanzminister erkennt: Liebe Leute, das wird zu eng, das geht sich nicht aus!, dass eine verantwortungsvolle Politik dann auch die nötigen Entscheidungen trifft, um zu verhindern, dass bei den Gemeinden etwas Gröberes passiert. Und das wird passieren, darauf vertraue ich, weil der Finanzminister dafür Sorge tragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Noch einmal zurück zu Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: In Kürze wird eine Abstimmung über dieses gesamte Paket Finanzausgleich erfolgen. Ich bin gespannt, wer sich hier vom Sitz erheben wird, um diesem gesamten Pakt, diesen 2,4 Milliarden Euro für Pflege, für Gesundheit, Gemeinden, Zukunftsfonds et cetera, zuzustimmen, und wer dieser Entscheidung nicht zustimmen wird. (Abg. Deimek: Das ist ja nichts Neues! Wenn man im Croquis nachschaut, kann man es lesen!)

Die, die zustimmen werden, tragen Verantwortung für Österreich, egal in welcher Rolle, ob in einer Regierungsfraktion oder in der Opposition. Es wird sich zeigen, wer Verantwortung tragen kann und wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor. Damit schließe ich die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Mir liegt jetzt noch kein fertiges Abstimmungscroquis vor, weil der Abänderungsantrag relativ spät eingebracht wurde und die Parlamentsdirektion mit dem Croquis noch nicht fertig ist. Ich kann einmal kurz nachfragen, wie lange es dauert. – Das Croquis braucht noch 5 bis 10 Minuten. Wir können die Abstimmung nach den Tagesordnungspunkten 8 und 9 (Rufe bei der ÖVP: 5 bis 6!), nein, 5 bis 6 machen. Ich verlege die Abstimmung auf den Abstimmungsblock nach TOP 5 und 6. Die Abstimmung wird verlegt.

Ich fahre in der Tagesordnung fort.