13.10

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nun komme ich dazu, über dieses Mindestbesteuerungsreformgesetz zu sprechen. Ich möchte nur zwei Fußnoten unterbringen.

Die eine Fußnote betrifft die Tatsache – Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen –, dass dadurch Gerechtigkeit herrscht. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt, den ich sehe, ist, dass der Staat gegenüber diesen großen Konzernen wieder zu seiner Macht zurückfinden kann. Das ist ja sehr wichtig. Ich bin als alter Anhänger von Hobbes der Meinung, dass es keine Macht auf Erden geben soll, die über die Macht des Staates geht. Diese großen Konzerne sind unter Umständen gar nicht dieser Ansicht, die ich da vertrete, und ich finde, man sollte ihnen schon erklären, dass die Macht des Staates doch größer ist.

Wenn aber ein Staat selbst kleiner als dieser Konzern ist, müssen sich die Staaten zusammenfinden, und es ist gut, dass sich 140 Staaten für diese Mindestbesteuerung zusammengefunden haben. Ich glaube, dass es auch ein gutes Zeichen ist, dass wir sehen, dass staatliches Denken doch über das Konzerndenken hinausgehen sollte – auch in der Machtfrage.

Der nächste Punkt ist folgender: Kollege Obernosterer hat gesagt, man hat mit 5 Prozent begonnen, jetzt ist man bei 15 Prozent. Manche wollen natürlich 25 Prozent haben, aber wenn wir 25 Prozent verhandelt hätten, hätten wir nicht 140 Staaten gehabt, sondern vielleicht 14 oder nicht einmal die, also sind wir doch mit den 15 Prozent ganz glücklich.

Ich möchte sagen: Dass diese Verhandlungen so gelungen sind, liegt auch – wie schon gesagt worden ist – an der Fähigkeit der österreichischen Beamten. Man darf nicht vergessen, die Beamten sind die Sehnen und die Knochen des Staates, und das zu sehen und zu würdigen, glaube ich, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Prof. Mayr, in dieser Hinsicht sind Sie ein paradigmatischer Beamter besten Sinnes, wie es in Österreich schon ewig Tradition hat, also insofern meine höchste Gratulation – und auch dem Herrn Finanzminister, dass Sie diesen Mann so gut beschäftigen konnten, wirkliche Gratulation dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum aber nicht 25 Prozent? – Kollege Kopf hat gesagt: Ein Hochsteuerland sind wir. – Ich möchte über Steuern sprechen, und da gibt es ein gewisses Problem. Hans Karl Schneider, ein großer deutscher Ökonom, hat, glaube ich, gesagt: Wenn man mehr als die Hälfte seines Einkommens dem Staat zur Verfügung stellt, dann denkt man mehr darüber nach, wie man Steuern sparen kann, bevor man Geld verdient. – Das wäre natürlich gefährlich.

Man muss sich schon überlegen: 15 Prozent, das ist ganz gut, bei 30 Prozent wird man dann schon ein bisschen nervös. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass wir bei den Steuerreformen und auch mit der Abschaffung der kalten Progression dafür gesorgt haben, dass die Steuerlast nicht mehr so groß ist.

15 Prozent bei den Konzernen – da ist ja im Vergleich zu dem, was wir an Einkommensteuer zahlen, ein großer Unterschied. Dass wir die Steuerlast senken, könnte dazu führen, dass wir doch mehr einnehmen, weil dann die Leute mehr an das Geldverdienen denken, und zum Schluss bekommen wir doch mehr.

Vielleicht ist das also ein kleiner Hinweis darauf, dass wir in zukünftigen Zeiten, wenn wir dann wieder eine größere Produktivität haben, auch mit einem niedrigeren Steuersatz glücklichere Österreicherinnen und Österreicher schaffen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Josef Smolle. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.