14.46

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben gerade eine sehr zynische Sicht der NEOS auf das Thema Breitband gehört. Ich glaube, es ist ein Resümee, das so in der Praxis absolut nicht zutreffend ist, denn: Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann sehe ich, in Österreich ist vor allem in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel passiert, wenn es um den Breitbandinfrastrukturausbau geht.

Am Anfang der Legislaturperiode standen wir bei 13 Prozent an Gigabitanschlüssen in Österreich. Heute stehen wir bei 69 Prozent der Haushalte, die einen Zugang zu einer gigabitfähigen Leitung haben. Die Verfügbarkeit hat sich somit sehr positiv entwickelt. Wir, die Bundesregierung, wollen bis 2030 sicherstellen, dass alle Haushalte einen gigabitfähigen Zugang haben können, wenn sie ihn brauchen. Deswegen investieren wir auch weiterhin dort in den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur, wo der Markt eben nicht ausbaut, gerade im ländlichen Raum.

Erst im November wurden 375 Millionen Euro für den Ausbau von offenen Netzen in unterversorgten Gebieten ausgeschrieben. An den Kollegen von den NEOS: Gerade für dieses System wurde durch Studien dargelegt, dass es eine gute Investition ist, weil es eben in ländlichen Regionen mit offenen Netzen den Wettbewerb vor Ort fördert und eine gute Ausbaualternative ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.) Das heißt: Netze, die allen Internetanbietern offenstehen und somit den Konsumenten auch mehr Wahlfreiheit bieten.

Die Telekommunikationsunternehmen selbst bauen aber auch privatwirtschaftlich aus, ohne Förderung. Das begrüßen wir, denn letzten Endes bedeutet das, dass Förderungen und somit Steuergelder eingespart werden.

Was aber diskutieren wir heute? – In vielen Gesprächen mit Gemeinden, Ländern, Konsumenten, Telekommunikationsunternehmen und Infrastrukturgesellschaften haben sich einige Baustellen gezeigt, die den Ausbau, egal ob privatwirtschaftlich oder auch im geförderten Bereich, behindern. Aus diesen Themen ist nun dieser diskutierte Entschließungsantrag entstanden: eine Sammlung an Problemstellungen, denen wir in Gesprächen, aber in weiterer Folge natürlich auch mit Lösungen begegnen wollen.

Ein Punkt ist das Thema Überbauung beziehungsweise Mitverlegen. Wir haben die Rückmeldung aus dem Markt bekommen, dass Initiativen oder Aussagen, wir wollen mitverlegen, teilweise auch zu Verzögerungen von bis zu zwei, drei Jahren in den Bauarbeiten führen, zu erhöhten Kosten und mit erhöhtem administrativen Aufwand. Mitverlegung soll tatsächlich möglich sein – das ist auch die Zielsetzung –, aber wir müssen auch darauf schauen, dass die Projekte weiterhin wirtschaftlich sind und dass es nicht zu Bauverzögerungen kommt. Gute Gespräche gibt es in diesem Zusammenhang mit der RTR, um Lösungen und Leitlinien aufzustellen.

Ein zweiter Bereich: Wir setzen Förderungen in Bereichen, in denen der Markt nicht ausbaut und es unterversorgte Gebiete gibt. Da sind natürlich neue Marktteilnehmer in Österreich aktiv geworden, haben Ausbaugebiete angekündigt, die eigenwirtschaftlich ausgebaut werden sollen. Das führt dazu, dass sich unsere Förderlandkarte ändert und vielleicht Projekte, Initiativen, die in förderbaren Gebieten geplant gewesen wären, nicht mehr realisiert oder umgesetzt werden können. Natürlich soll das auch dort, wo privatwirtschaftlich ausgebaut wird, stattfinden können. Wir wollen bloß Mechanismen haben, dass dieser Ausbau am Ende des Tages auch tatsächlich stattfindet, weil es uns wichtig ist, dass diese Regionen tatsächlich versorgt werden und diese ländlichen Gebiete auch über schnellen, leistbaren Internetzugang verfügen.

Ein weiterer Punkt betrifft geförderte Ausbaugebiete. Was nicht stattfinden kann, ist, dass Ausbaugebiete blockiert werden, weil es fehlende Sanktionen gibt, wenn in einem Fördergebiet nicht ausgebaut wird und dann einfach Zeit verstreicht. Auch das ist nicht förderlich.

Der letzte Punkt, den ich aus diesem Entschließungsantrag ansprechen möchte, ist die Entwicklung, die Nachfragesteigerung von breitbandigen Angeboten. Wir haben in Österreich aus unserer Historie heraus einen hohen Mobilfunkanteil, auch beim Internet zu Hause sind die sogenannten Cubes immer noch sehr beliebt. Das führt aber dazu, dass wir in Bereichen der Take-up-Rate, also da, wo es um die Anschlussquote geht, hinterherhinken, gerade beim Glasfaseranschluss, da liegen wir bei circa 20 Prozent. Ich habe schon am Anfang gesagt: 69 Prozent sind anschlussfähig, 20 Prozent nutzen ihn tatsächlich. Das führt auch dazu, dass wir in Indizes, dem Desi-Index beispielsweise, auch im Bereich der Konnektivität eher hinten liegen.

Mit diesem Punkt wollen wir auch das Thema adressieren, wie wir mehr Informationen nach draußen transportieren können: was die Sichtbarkeit von Anwendungen im Breitbandbereich und auch das Thema Wertsteigerungen betrifft, wenn es um das eigene Haus oder das Grundstück geht, und vieles, vieles mehr.

Insgesamt ist es ein Entschließungsantrag, mit dem wir den Breitbandausbau fördern wollen, weil es eine Investition in die Zukunft ist. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag gemeinsam unterstützen können und dass wir diese Hürden auch abbauen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner. – Bitte, Frau Abgeordnete.