Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, die ich ebenfalls über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 2305 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 5, Änderung der Ziffer 14 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 22a.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 5, Einfügung neuer Ziffern 5a und 25a sowie Änderungen der Ziffern 12, 22, 28 und 38 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, möge das mit einem Zeichen tun. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und C02-Strafsteuer!“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Finanzausgleichs und echte Transparenz für die Transparenzdatenbank“.
Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2306 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest – die ist gegeben.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, daher ist die verfassungsmäßige Feststellung der Zweidrittelmehrheit nicht notwendig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Finanzausschusses, den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank in 2314 der Beilagen zu genehmigen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über jeden Ausschussantrag getrennt vorgenommen wird.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Start-Up-Förderungsgesetz in 2378 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf und Schwarz vor.
Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Krainer und Kaniak vor.
Ich werde daher wiederum über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche die Damen und Herren, die diesem Teil in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Kopf und Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 6 § 124b Z 445 eingebracht.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 124b Z 446 und Z 447.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie Umnummerierung der alten Ziffer 1 in Artikel 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 5.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1b in Artikel 5.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 3 und 4 in Artikel 5.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 5, Einfügung neuer Ziffern 5 bis 10, sowie Artikel 6 und Artikel 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer tut das auch in dritter Lesung? – Ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Mindestbesteuerungsreformgesetz samt Titel und Eingang in 2379 der Beilagen.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
In der dritten Lesung gibt es das gleiche Stimmverhalten: einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 betreffend Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 in 2319 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen somit zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 lit. d.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 und 7 eingebracht.
Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist nunmehr einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer gibt auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.