16.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem, was mein Vorredner gesagt hat: Ja, dass es für junge Menschen, junge Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen jetzt besser wird, das ist natürlich begrüßenswert. Das war es dann aber auch schon wieder mit den positiven Punkten, die Sie hier beschließen.

Interessant ist auch, Herr Kollege Koza, dass Sie kein Sterbenswörtchen zur Erleichterung beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte gesagt haben. (Abg. Koza: Wir haben auch einen zweiten Sprecher!) Wahrscheinlich genieren Sie sich selber für diese Rot-Weiß-Rot-Karte, weil das jetzt nämlich ein Hereinlassen von Menschen aus aller Herren Länder bedeutet, ohne dass es irgendwelche Qualifikationen geben muss. Das ist in Wahrheit das Öffnen des österreichischen Marktes, des Arbeitsmarktes für die ganze Welt. (Abg. Koza: ... Millionen an Lokführern, wir warten ...!) Das ist nicht mehr positiv, Herr Bundesminister, und es verwundert mich jetzt irgendwie, dass Sie das immer noch so machen und so handhaben.

In den letzten Jahren hat es in Österreich zig Scheinfirmen gegeben. Dagegen haben Sie auch sehr wenig unternommen: Die Finanzpolizei hat aufgedeckt, Sie haben es erfahren, dann wurden die Firmen zwar geschlossen, aber es erfolgte kein Entzug der Gewerbeberechtigung. An derselben Adresse ist wenige Monate später die nächste Scheinfirma zu finden – und all diese Scheinfirmen kosten Geld: Sie haben Förderungen, Kurzarbeitsförderungen, AMS-Förderungen, bekommen! –, und dann wird die nächste Scheinfirma aufgedeckt. Sie sind der Verwalter dieser Scheinfirmen. Wir wissen – und das wissen Sie noch besser als wir –, dass weit über 80 Prozent dieser Scheinfirmen, die alle unser Sozialsystem, vorwiegend eben das AMS, betrogen haben, nicht von österreichischen Staatsbürgern gegründet worden sind.

Was machen Sie jetzt? – Ihre Antwort darauf ist: Kommt alle rein, der österreichische Arbeitsmarkt möchte Sie alle gerne haben!, und das vor dem Hintergrund einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit. Das verleugnen Sie ja schon die längste Zeit. Sie machen eine reine Vogel-Strauß-Politik. (Ruf bei den Grünen: Es geht um den öffentlichen Verkehr! Öffentlicher Verkehr!)

Sie fördern Firmen wie diese: Ich habe vor wenigen Tagen eine interessante Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen – genau am 12. Dezember haben Sie mir die geschickt, oder an dem Tag habe ich sie bekommen, Sie haben es wahrscheinlich schon früher abgeschickt –, in der es um die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH geht. Auch die wurde gefördert. Das ist zwar ein österreichisches Unternehmen, aber ich bringe das, damit Sie als Zuseher ein bisschen ein Gespür dafür bekommen, wie der Herr Bundesminister da agiert.

Für diese Firma gibt es eine große Förderung: „Seit 1. Jänner 2020“ – lautet Ihre Anfragebeantwortung – „wurden an die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH € 254.105,65 an AMS Förderungen [...] ausbezahlt.“ Das inkludiert auch die Kurzarbeitsförderung. (Abg. Koza: Was hat das mit Lokführern zu tun? Öffentlicher Verkehr ...!) Und was ist jetzt? „Am 26. September 2023 wurden durch die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beim AMS „zur Kündigung angemeldet.“ (Bundesminister Kocher: Das kann passieren!)

„Das kann passieren!“, sagt der Herr Bundesminister. Wir fördern diese Firma, und das ist ja nicht irgendein Unternehmen, Herr Bundesminister. Meine Damen und Herren, ich kläre Sie jetzt auf: Diese Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH steht im Eigentum des „Volksblatt“, und das „Volksblatt“ ist die Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich.

„Das kann passieren!“ – Diese Firma bekam in den letzten paar Jahren Förderungen im sechsstelligen Bereich und meldet aus Dankbarkeit 31 Mitarbeiter beim AMS an. „Das kann passieren!“ – Ja, da haben Sie recht.

Die Arbeitslosigkeit steigt, Herr Bundesminister, und in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt, ist es ein völlig falsches Signal, die Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinunterzuschrauben. Sie hätten sie strenger machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.