16.18

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier bei uns auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man den Kollegen von der Opposition, Kollegin Belakowitsch und auch Kollegen Stöger, so zuhört (Abg. Wurm: Titanic! Titanic!), dann bekommt man den Eindruck, dass es absolut in die falsche Richtung geht. Da heißt es, dass wir Sozialdumping betreiben. – Wir haben eine Sozialpartnerschaft. Wir haben einen Kollektivvertrag und der ist einzuhalten. Der wird eingehalten und der hat auch eingehalten zu werden.

Grundsätzlich stellt sich für mich schon die Frage, ob man da nicht Äpfel mit Birnen vertauscht. Die Kurzarbeit, die Kollegin Belakowitsch gerade erwähnt hat, war ein Instrument, damit Menschen in Beschäftigung bleiben können, damit Mitarbeiter:innen ihre Beschäftigung, ihren Arbeitsplatz behalten können. Damit hat sich kein einziges Unternehmen bereichern können. (Abg. Belakowitsch: Darf ich sie Ihnen geben, die Antwort?)

Um es einmal für die Bevölkerung zu skizzieren, für diejenigen, die vielleicht keine Unternehmer sind und Kollegin Belakowitsch gerade nicht folgen konnten: Wenn man einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin in die Kurzarbeit schickt, dann arbeitet der Mitarbeiter während dieser Zeit nicht im Unternehmen, sondern bekommt Geld vom AMS. (Abg. Stöger: Das stimmt nicht!)

Ich verstehe jetzt noch nicht ganz, warum man Profiteur davon ist, wenn ein Mitarbeiter nicht im eigenen Unternehmen arbeitet, also nicht vor Ort ist.

Es war ein gutes Instrument, ein wichtiges Instrument, dass wir die Arbeitsplätze in Österreich haben erhalten können, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz haben behalten können. Das war weder Sozialdumping noch eine Bereicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich bitte wirklich inständig, mit dieser Falschaussage aufzuhören, denn sonst erkläre ich Ihnen ganz gerne noch einmal bilateral, wie das genau funktioniert hat, wenn Sie es nicht verstanden haben. (Abg. Belakowitsch: Ich habe ja gar nicht behauptet, dass sich wer bereichert hat!) Das haben Sie jetzt mehrfach behauptet (Abg. Belakowitsch: Nein, schade, dass Sie nicht zugehört haben!), und immer wieder wird behauptet, dass sich Unternehmen an der Kurzarbeit bereichert haben. Das möchte ich vehement zurückweisen, weil es einfach nicht stimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Schade, dass Sie nicht zugehört haben!)

Zum Thema: Es geht heute darum, dass wir versuchen, mit einem Instrument – der Rot-Weiß-Rot-Karte – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Ich möchte ein plakatives Beispiel bringen: Wenn ein Busfahrer 40 Stunden fährt, der Kollege krank ist und der dritte Bus nicht besetzt werden kann, weil man keine Mitarbeiter hat, was ist das Resultat daraus? (Abg. Wurm: Wo kommt denn der Busfahrer her, Rebecca? Wo kommt der her? Äthiopien, oder? – Abg. Belakowitsch: Kambodscha!) – Der Mitarbeiter macht Überstunden und versucht, mit Gemeinschaftlichkeit diese Linie abzudecken.

Wenn wir mehr Mitarbeiter:innen rekrutieren können, entlasten wir auch dadurch unsere Buslenker:innen (Abg. Belakowitsch: Hoffentlich liegt dann kein Schnee!) – wir veranstalten kein Sozialdumping, sondern wir entlasten unsere Mitarbeiter:innen.

Es gibt Schlagzeilen vom 3. August 2022: „Personalmangel im Tiroler Busverkehr“. – Am 15. Oktober 2022: „Beim Personalmangel kratzt man an der kritischen Grenze“; „Ganz Tirol mangelt es an Busfahrern“; „Viele Linienbus-Ausfälle durch Fahrermangel“.

Was bedeutet es für den Einzelnen zu Hause (Abg. Wurm: Dass die Regierung am Ende ist, Rebecca, wenn ihr keine Busfahrer mehr habt!), dass die Kinder nicht in die Schule fahren können, dass wir Linien ausfallen lassen müssen, dass der öffentliche Verkehr nicht mehr funktioniert, dass Pendlerinnen und Pendler(Abg. Belakowitsch: Dann schaffts halt die Pendlerpauschale nicht ab!), die von A nach B zu ihrer Arbeit fahren müssen, nicht mehr rechtzeitig zur Arbeitsstäte kommen, weil der Bus ausfällt? Die Schüler:innen kommen nicht in die Schule, weil der Bus ausfällt.

Wenn wir am Arbeitsmarkt keine Mitarbeiter:innen finden, müssen wir uns so behelfen, dass wir versuchen, Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu finden, die selbstverständlich den Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte unterliegen. (Abg. Belakowitsch: Gibt ja keine mehr!) – Selbstverständlich gibt es diese Richtlinien, ich kann sie Ihnen gerne mailen und Sie können Sie gerne lesen, wenn Sie lesen und verstehen können. (Abg. Belakowitsch: Wir können sie jetzt aber auch den Zuhörern hier erzählen, diese Kriterien!)

Es ist wirklich beschämend, wie man hier ein Bashing gegen alle Maßnahmen, gegen die Bundesregierung, gegen die Unternehmerschaft und auch – das sage ich abschließend – gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht, denn die wollen wir auch entlasten, und das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte.