16.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Antrag, den Kollege Seemayer gerade vorgetragen hat: Da müssen ja die Zuschauerinnen und Zuschauer den Eindruck bekommen, beim AMS seien keine Leute. Ich kann Sie aber beruhigen: Es sind ein Drittel mehr Mitarbeiter als 2008 bei ungefähr der gleichen Arbeitslosigkeit – ein Drittel mehr Mitarbeiter!

Wenn Sie sich fragen: Welche Digitalisierung hat im AMS stattgefunden, welche Prozesse haben sie automatisiert?, und denken: Die müssten doch mit gleich vielen Mitarbeitern mehr Arbeitssuchende betreuen können!, muss ich sagen: Das können sie nicht.

Nun zur Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten im Personenverkehr und im Güterverkehr – praktisch Rot-Weiß-Rot-Karte für einen Busfahrer, auf Deutsch gesprochen –: Wir finden das gut – anders, als die SPÖ das sieht. Warum finden wir das gut? (Abg. Belakowitsch: ... Vorarlberg!) – Es gibt die österreichischen Busfahrer nicht. (Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.) Wenn ein Unternehmen die bekommen würde, dann würde es sie sofort nehmen. (Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!)

Versetzen Sie sich in die Lage, Sie hätten ein Unternehmen – das ist für einen Sozialisten schwer (Abg. Kucharowits: Wirklich, so lächerlich!), aber versetzen Sie sich in die Lage –, Sie hätten ein Busunternehmen und Sie hätten Bewerber. Dann nehmen Sie doch lieber die, die Deutsch können und die in „Krupping“-Neusiedl jedes Eck kennen, wenn sie mit dem Bus durchkurven, als jemanden, der aus einem Drittland kommt und dem Sie zuerst einmal sagen müssen, wo Krems ist, wo Sankt Pölten ist und wo Scheibbs ist. Es ist total logisch. Diese Leute bekommen die Rot-Weiß-Rot-Karte nur, weil es hier keine gibt, die den Job machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Dass man jetzt diese Ausnahme extra ins Gesetz zimmern muss, zeigt aber auch, dass das Rot-Weiß-Rot-Karte-Verfahren zu kompliziert und zu restriktiv ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wäre super, wenn ... in der Regierung wären!) Es gehen in den nächsten Jahren jedes Jahr ungefähr 100 000 Leute in Pension, und ungefähr 80 000 rücken auf den Arbeitsmarkt nach. Uns fehlen die Leute überall! Sie fehlen in der Gastronomie, sie fehlen im Tourismus, sie fehlen im Verkehr. (Abg. Meinl-Reisinger: In der Skischule!) Schauen Sie sich an der Tankstelle in Ihrer Nachbarschaft um! Schauen Sie sich in der Bäckerei in Ihrer Nachbarschaft um: Jeder nimmt Leute. Komm rein, sag mir, wie viele Stunden du arbeiten willst und um welche Uhrzeit! – Wir haben vorne und hinten zu wenig Personal. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Vielleicht war es vor 30 Jahren richtig, dass Sie sich so schützend vor die Arbeiterschaft gestellt haben, weil sie Angst haben mussten, dass Ausländer den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich glaube, es war damals schon falsch – aber mögen Sie damals recht gehabt haben. Heute liegen Sie ganz sicher falsch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – (In Richtung Abg. Wurm:) Du darfst noch einmal warten, Herr Abgeordneter.