16.31

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Das tut mir leid, Sie kommen gleich dran! – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne zu Tagesordnungspunkt 13 sprechen, weil die Inklusion von Menschen mit Behinderung ein ganz wichtiges Anliegen ist und ich auf sehr große Unterstützung hoffe.

Davor aber ganz kurz zur Debatte: Ich finde es immer schwierig, wenn Unternehmen, die Kurzarbeitsbeihilfen bezogen haben, generell skandalisiert werden. Das ist eine Maßnahme gewesen, die viele Arbeitsplätze gesichert hat, und es ist natürlich so, dass auch in den nächsten Jahren in dem einen oder anderen Fall bei einem Unternehmen, das Kurzarbeitsbeihilfen bezogen hat, ein Konkurs erfolgen wird. Das ist in der Marktwirtschaft so. Das ist nicht erfreulich, aber es ist in der Marktwirtschaft so.

Und wenn von der FPÖ die verschiedenen Aspekte wie Scheinfirmen, qualifizierte Zuwanderung und Kurzarbeit in einen Topf geworfen werden, dann zeigt das, welche wirtschaftliche Kompetenz dort vorhanden ist. Ich hoffe sehr, dass alle, die zuhören, das auch einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ja, das glaube ich schon!)

Noch kurz zu den Beschäftigten im Verkehrswesen, im öffentlichen Verkehr: Wenn es so wäre, dass die Schwierigkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, nur daran liegt, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich so schlecht wären, dann wäre das ja zum Beispiel auch ein Vorwurf an die Stadt Wien – diese hat zu wenige Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer, hat zu wenige Busfahrerinnen und Busfahrer. (Abg. Loacker: Die gehen alle in Frühpension! Alle weg!) Es ist tatsächlich so, dass wir in diesem Bereich insgesamt eine große Knappheit haben und einfach Arbeitskräfte brauchen. Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen, der gelegentlich länger auf die Bahn, den Bus oder die Tram warten muss, weil es zu wenig Arbeits- und Fachkräfte gibt.

Jetzt aber zu dem Thema, das mir wirklich am Herzen liegt: Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Wie war das bisher? – Bisher war es so, dass in vielen Fällen, in fast allen Fällen, im Alter von 15 durch die Pensionsversicherungsanstalt eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wurde. Das hat die jungen Menschen mit Behinderungen von Angeboten des AMS ausgeschlossen, sowohl von Qualifizierungsangeboten als auch von anderen Angeboten, wie zum Beispiel eben finanziellen Unterstützungen, die es im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gibt.

Das wird jetzt anders. Jetzt soll zusätzlich zu bestehenden Angeboten die Möglichkeit geboten werden, auch die AMS-Angebote zu nutzen. Das schafft die Chance auf Inklusion, das ist ein Paradigmenwechsel im Rahmen der Arbeitsmarktinklusion, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, damit gemeinsam – und das ist wichtig: AMS, Sozialministeriumservice und die Bundesländer, die für die Werkstätten, für die tagesstrukturellen Einrichtungen zuständig sind, gemeinsam – möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, Chancen zu bieten und damit mehr Inklusion am Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Das ist wie gesagt ein Paradigmenwechsel. Es ist sicher nicht der letzte Schritt, der notwendig ist, aber ich bitte um breite Unterstützung dieses Vorhabens im Sinne eines inklusiven Arbeitsmarkts. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

16.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt ist Abgeordneter Wurm an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.