16.34

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bei dem TOP, der die Behinderten betrifft, sind wir natürlich dafür, kein Thema. Der wesentlich spannendere Teil unserer heutigen Diskussion, Herr Minister, ist der zweite Teil.

Vielleicht muss man das noch ein bisschen aufdröseln. Es ist halt – wir haben es in den letzten Tagen ja auch in anderen Bereichen gesehen – leider Gottes dieses Land wirklich am Ende. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wir haben überall Baustellen, Problemstellungen; auch am Arbeitsmarkt, Herr Minister. Ich darf daran erinnern: Das, was Sie jetzt vorlegen, ist im Prinzip der Offenbarungseid, dass man am Arbeitsmarkt komplett versagt hat.

Aktuell, im November – ich darf das noch einmal sagen –, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um 7 Prozent gestiegen, um 2 Prozent bei Inländern und um 14 Prozent bei Ausländern; Tendenz weiterhin stark steigend, wie wir wissen. Es gibt laufend Konkurse von Unternehmen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe haben Probleme, weil eben die ÖVP ihren Job nicht macht und diese Betriebe nicht mehr schützt.

Das heißt, die Aussichten sind sehr, sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit – und der Minister weiß das – wird jetzt über den Winter und auch ins Frühjahr hinein sehr stark zunehmen. Wir sprechen bereits von mehr als 350 000 Menschen. Ich mache einen Rückblick auf die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts. Wenn Sie sich an die Krisenjahre der Dreißigerjahre erinnern: Da waren es in Österreich knapp 300 000 Arbeitslose – damit man sich einmal ungefähr das Verhältnis vorstellen kann. Das ist eine Riesenzahl an Arbeitslosen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dann wiederhole ich noch einmal – ich habe es auch gestern gesagt –: Sie haben mittlerweile 50 000 Ukrainer im Land, Sie haben aktuell in der Bundesversorgung 80 000 Asylwerber und Sie haben 200 000 in der Mindestsicherung – damit man die Dimensionen einmal sieht. Auf der anderen Seite haben Sie – oder der Minister will das – eben heute diese berühmte Rot-Weiß-Rot-Card mit der Mangelberufsliste vorgestellt. Diese können Sie online abrufen, wenn es Sie interessiert. Das sind jetzt bundesweit 120 Berufe und in den Bundesländern noch einmal 80. Da wäre es gescheiter, eine Liste zu machen, welche Berufe in Österreich keine Mangelberufe sind, denn da haben Sie alles drinnen, vom Journalisten über den Diplomingenieur Maschinenbau bis zum Intendanten, alles, was es nur irgendwie gibt, ist da drinnen.

Auch eine interessante Zahl – wir haben darauf auch hingewiesen –: Der höchste Anstieg der Arbeitslosigkeit im November 2023 in Österreich betrifft die Gruppe der Akademiker. Die Gruppe der Menschen mit akademischer Ausbildung hat im November eine Steigerung der Arbeitslosigkeit von 16 Prozent. Auch darauf haben wir immer wieder hingewiesen – dieser Akademisierungswahn, der noch vor zehn Jahren vorgeherrscht hat, ich kann mich erinnern, scheint sich jetzt auch in der Arbeitslosenstatistik wiederzufinden. Das kann man sich alles anschauen.

Warum sind wir da so kritisch? – Wir haben Ihnen damals schon das Märchen nicht geglaubt: Wir gehen in die Europäische Union und alles wird super! Der portugiesische Koch kommt nach Tirol und arbeitet als Kellner oder sonst was! – Das hat sich alles nicht bewahrheitet (Abg. Hörl: Koch bleibt Koch!), das heißt, die Europäische Union und auch die Ostöffnung des Arbeitsmarktes hat unsere Probleme nicht gelöst.

Dann kam die nächste Märchenstunde, Sie von dieser berühmten Einheitspartei waren immer alle vier dabei. Auch die Sozialdemokratie hat Arbeiter und Angestellte in Österreich verraten, die ÖVP sowieso, aber auch NEOS und Grüne. Nächstes Märchen: Jetzt kommt die Zuwanderung, und damit kommen der Atomwissenschaftler, Gehirnchirurg und so weiter. (Abg. Loacker: Wir reden von Busfahrern!) – Was ist gekommen? (Abg. Disoski: Bus-Fahrer!) – Über eine halbe Million unqualifizierte Zuwanderung, die jetzt das System belastet. – Also: wieder ein Märchen, das sich nicht bewahrheitet hat. Wir haben es prophezeit, wir haben recht behalten.

Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Vorschlag daher und die ÖVP verteidigt ihn. Wo ist denn Kollege Karlheinz Kopf? Er sucht ja jetzt schon weltweit Mitarbeiter und sagt das noch ganz stolz. (Abg. Kopf: Ja!) Das ist ja ein Offenbarungseid, wenn man heute keinen Busfahrer mehr findet. Da ist ja viel schiefgegangen. Gestern war Bildungspolitik ein von den NEOS eingebrachtes Thema. Bitte schön, das ist ja nur mehr das Ende der Fahnenstange! (Abg. Hörl: Wenige Leute ...!)

Was dazukommt, Kollege Hörl: Wir sind bankrott. Wie heute Nachmittag, bitte schön, beim Thema Gemeinde gehört – da hat die SPÖ, da habt ihr ja recht gehabt –: 50 Prozent der Gemeinden schaffen kein Budget mehr, mit allen Auswirkungen. Trotzdem stimmt ihr aber wieder zu, liebe Sozialdemokratie, ihr seid immer dabei! (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Ihr kennt das Problem, stimmt aber immer zu. (Abg. Stöger – erheitert –: Habt ihr nicht zugestimmt, oder wie?)

Also: Dieses Land ist leider Gottes, weil viele dramatische Fehlentscheidungen passiert sind, komplett am Ende – finanziell, am Arbeitsmarkt, wirtschaftlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich erkläre es den Zuschauern noch einmal: Diese Regierung aus ÖVP und Grünen will uns jetzt, unter Beihilfe der anderen beiden Parteien, erklären, dass der Busfahrer im Tiroler Mittelgebirge aus Äthiopien kommt. Das hat Frau Kollegin Rebecca Kirchbaumer uns zu erklären versucht. Also: Im Mittelgebirge fährt jetzt der Busfahrer aus Äthiopien. Sie suchen überall, in den Ländern der Dritten Welt, weltweit, jetzt Busfahrer für Tirol.

Gut, das kann man zur Kenntnis nehmen. Wir hätten ja eigentlich einen für den Arbeitsmarkt zuständigen Minister. – Herr Minister, wie erklären Sie das?

Jetzt darf ich zum Abschluss – es gäbe ja viele Dinge zu erzählen – noch auf Folgendes zu sprechen kommen: Es war im Ausschuss recht lustig. Die Frau Kollegin hat ja den Minister gefragt: Was ist falsch gelaufen? Der Minister hat gesagt – Herr Minister, es ist ja mehr oder weniger eine öffentliche Sitzung gewesen –, wenn er eine Zeitmaschine hätte (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) – die Kollegen, die dabei waren, lachen jetzt schon –, dann würde er sich 25 Jahre zurückbeamen und die Familienpolitik in Österreich anders machen, damit wir dieses Problem demografisch lösen. – Das waren Ihre Worte, Herr Minister. Wir haben ja gestern die aktuellen Zahlen von den Fraktionen gesehen. Die will ich jetzt gar nicht mehr aufwärmen. (Abg. Hörl: Wir sind die Besten!)

Also: Sie haben die Familienpolitik der einheimischen Bevölkerung zerstört, sodass sich keiner mehr Kinder hat leisten können. Punkt, aus, Amen. Deshalb haben wir so wenige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.)

Und das Zweite, was Sie falsch gemacht haben: Sie haben jetzt über Jahrzehnte Hunderttausende unqualifizierte Menschen ins Land geholt, die uns am Arbeitsmarkt nicht helfen, uns aber Milliarden Euro an Kosten verursachen – Milliarden, die hier in Österreich fehlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Treten Sie ab! – Abg. Greiner: Es gibt auch andere Unqualifizierte! – Abg. Heinisch-Hosek: Die gerade weggehen vom Pult!)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.