16.41

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es nach der FPÖ ginge, dann sind wahrscheinlich sogar nationale Grenzen zu weit gegriffen. Dann gibt es neun Bundesländer mit Landesgrenzen, jeder kriegt ein Gartenwerkzeug und gibt es ein paar Gartenzwergen, die das Land bestellen. Busfahrer braucht es keinen mehr, denn über die Landesgrenze kommt man ohnedies nicht mehr hinaus. Das findet alles innerhalb der Landesgrenze statt, und die Wirtschaft funktioniert und der Arbeitsmarkt funktioniert. – Also diese Begrifflichkeit von Wirtschaft, von Arbeitsmarkt, die ist ja völlig jenseitig! So funktioniert das gesamte System nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wenn es um die Buslenkerinnen und Buslenker geht, sei an dieser Stelle einmal gesagt, dass in Österreich 1 100 Unternehmen mit circa 15 000 Beschäftigten und 9 000 Bussen, die tagtäglich betrieben werden, arbeiten, davon 240 Unternehmen im Linienbusverkehr. Öffentlicher Verkehr, dieses Werkl muss laufen, und es läuft auch gut – aber es kommt an seine Grenzen. Und was fordern wir zu Recht? – Dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen. Es braucht dafür mehr Ressourcen und es braucht natürlich auch mehr Personal. Auch mit den bestehenden Ressourcen findet man nicht das Auslangen, deshalb wird es da Pakete brauchen, und es ist richtig, es wird – wie die SPÖ und wie auch Herr Stöger gesagt hat – auch Sozialpakete brauchen.

Was die Länder betrifft, so blicke ich da jetzt nach Vorarlberg, nach Wien und nach Tirol. In Tirol hat der dortige SPÖ-Landesrat René Zumtobel ein Sozialpaket geschnürt – völlig richtig gemacht! –, mit dem man sehr klar auch die Arbeitsbedingungen verbessert, indem man geteilte Dienste nicht mehr zulässt, indem man Öffitickets auch für die Busfahrer:innen und für die Angestellten und für die Beschäftigten bereitstellt. Also alles Dinge, die notwendig sind, und trotzdem befinden wir uns auch in Tirol in der Situation, dass ein eklatanter Personalmangel besteht, auch trotz der Tatsache, dass die Arbeitsbedingungen wesentlich verbessert worden sind.

Es wird also mehrere Maßnahmen brauchen, und eine der Maßnahmen ist natürlich eine gezielte Arbeitsmigration für den öffentlichen Verkehr (Abg. Hörl: Für alle!), eine gezielte Aktion im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Hörl: Für alle!), in der Mangelberufsliste. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Natürlich braucht es da faire Bedingungen und die Einhaltung der strengen Regeln gegen Lohndumping, die wir in Österreich auch haben. Ja selbstverständlich wird das auch eingehalten, ganz gleich woher, aus welchem Land jemand nach Österreich kommt. Und es braucht auch ein gutes Betriebsklima und vor allem auch Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. (Abg. Wurm: Das ist dem Äthiopier sicher wichtig!) Es braucht auch ein gutes Arbeitsklima und vor allem auch Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. (Abg. Wurm: Das Betriebsklima ist dem Äthiopier sicher wichtig!)

Weil wir bei den besseren Bedingungen sind, auch ein ganz kritischer Punkt: Es braucht in allen Bundesländern – da sind auch die Verkehrsverbünde und auch die Busunternehmen gefragt, das wissen sie auch – bessere Bedingungen, auch was die Frauenbeschäftigung im Bereich des öffentlichen Busverkehrs betrifft. Auch da ist viel zu tun, auch das wissen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Auch für all jene, die bei uns beschäftigt sind, gilt in gleicher Weise: faire Bedingungen, Aufrechterhaltung der strengen Regeln betreffend Lohndumping. Da bin ich ganz derselben Meinung wie die Gewerkschaft.

Was die Fachkräfte betrifft: Die Buslenkerei ist ein Ganzjahresbetrieb, das ist natürlich kein Saisonbetrieb, und dementsprechend müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen – was auch Bestrebungen betreffend Personalunterkünfte umfasst –, dass hier jemand das ganze Jahr auch sein Auslangen findet und ein gutes Leben führen kann. Das gilt auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Wir müssen den öffentlichen Verkehr mit allen Takten und zukünftigen Verkehren unterstützen und die vorhandenen Mitarbeiter:innen entlasten, denn – Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer hat das ganz gut gesagt – der eklatante Personalmangel führt nämlich derzeit auch dazu, dass das bestehende Personal mehr Überstunden machen muss, weniger Möglichkeiten für den Zeitausgleich hat (Abg. Hörl: Das ist auch in der Gastronomie so!), weniger Möglichkeiten hat, auf Urlaub zu gehen, dass auch ein gewisser Druck entsteht, ja nicht krank zu werden. All diese Dinge belasten ein Arbeitsverhältnis auch, und deshalb muss man, glaube ich, auch im Sinne des Arbeitnehmer:innenschutzes und der Arbeitnehmer:innen sagen, dass sie da einfach Unterstützung brauchen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) – und diese Unterstützung gewährleisten wir mit dem heutigen Beschluss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. – Bitte.