17.42

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Es stimmt mich vorsichtig optimistisch, dass ich den bisherigen Redebeiträgen und auch den Diskussionen im Ausschuss entnommen habe, dass die Fraktionen da grundsätzlich viele Anknüpfungspunkte haben und den Inhalt in der Dringlichkeit, aber auch in der Herangehensweise ähnlich sehen wie wir. Über die Unterschiede können wir noch diskutieren, aber ich glaube, dass sich sehr viele der angesprochenen Maßnahmen in diesem Antrag wiederfinden, aber nicht nur in dem Antrag, sondern in dem, was wir bislang schon machen.

Wir haben bereits Ende 2020, nach dem Terroranschlag in Wien, einen Schwerpunkt in der Extremismusprävention gesetzt. Wir haben damals gesagt: Wir werden einen Zugang finden, ein umfassendes Maßnahmenpaket schaffen, nicht nur im Bildungsbereich, um jeden Extremismus – ob politisch oder religiös begründet – zu verhindern und zu bekämpfen. Dieses Maßnahmenpaket findet sich in verschiedenen Bereichen wieder, ist budgetär mit 8 Millionen Euro jährlich ausgestattet und beinhaltet natürlich auch im Bildungsbereich entsprechende Maßnahmen.

Der Bildungsbereich ist aus vielen Gründen sehr wichtig – einige davon sind schon angesprochen worden –, unter anderem deswegen, weil wir früh ansetzen müssen und werden, weil nämlich auch die Radikalisierungen früh ansetzen, und zwar besonders auch in Phasen der Vulnerabilität, in denen junge Menschen auf der Suche nach Erklärungen, nach Orientierung, nach etwas Sinnstiftendem, nach Zukunftsperspektiven sind.

Eine der begleitenden Maßnahmen, die vielleicht in diesem Bereich der Extremismusprävention nicht gleich als logisch erscheinen, ist zum Beispiel das Integrationsjahr, das Menschen näher an die Berufswelt heranführt; zum Beispiel Integrationsmaßnahmen können da Perspektiven schaffen.

Im Bildungsbereich – und da bin ich nicht ganz mit Ihnen einverstanden, Kollege Taschner – müssen wir aber natürlich allen, die dort tätig sind, Werkzeuge in die Hand geben. Die Situation hat sich verändert, in den Klassenzimmern haben wir nicht die Eulen der Minerva oder der Athene, sondern die Abbildung von komplexen, globalen Konflikten. Wir haben die Herausforderungen, die sich in einer ganz anderen Dimension abbilden, wir haben Social Media, über die radikalisierende Narrative auf junge Menschen einströmen, aber auch Influencer, die radikalisieren und natürlich gegen die Erzählungen arbeiten, die wir mit einem Demokratieverständnis den Schülerinnen und Schülern näherzubringen versuchen.

Weil die FPÖ das angesprochen hat: Was passiert denn mit den Maßnahmen, die in den anderen Anträgen erwähnt wurden? Was passiert mit den Maßnahmen, die wir bereits seit 2020 setzen? – Ja, das haben wir öfters im Ausschuss angesprochen und bei anderer Gelegenheit auch schon hier im Plenum erläutert. Wir haben schon mehr als 4 000 Workshops angeboten, und ja, diese Workshops müssen von Externen angeboten werden.

Was wir sicherstellen, ist eine Qualitätssicherung. Das sind qualifizierte Organisationen mit Expertise in diesem Bereich, die nicht nur Bereiche wie Medienkompetenz oder auch Demokratiebildung abdecken müssen, Diskussionsräume schaffen und begleiten müssen, sondern natürlich auch eine thematische Expertise zu Extremismusprävention haben müssen.

Es haben bereits nahezu 4 000 dieser Workshops stattgefunden. Es wird in die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung als Thema eingebaut. Auch da gab es bereits über 400 Veranstaltungen mit etwa 10 000 Teilnehmenden. Also ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, und mit diesem Antrag stärken wir die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich bereits gesetzt haben. (Beifall der Abg. Hamann.)

Wie ich aber schon gesagt habe, geht es nicht nur um den Bildungsbereich, sondern auch darum, umfangreiche Maßnahmen zu setzen und das abzufangen, wo extremistische Ideologien und Radikalisierungen versuchen, eine Tür aufzumachen oder eine Tür zu finden, das heißt, Perspektiven zu schaffen, Zugehörigkeit entstehen zu lassen. Da gibt es auch ganz starke Projekte, die mit jungen Menschen arbeiten und Themen von Identität und Zugehörigkeit bearbeiten, Zusammenhalt schaffen, Perspektiven und vor allem Räume für Begegnung zu finden versuchen.

Wobei ich Ihnen zustimme, Herr Kollege Taschner, ist, dass die Politik ein Vorbild sein muss. In dieser Hinsicht werden wir auch in Bezug auf das kommende Jahr – ein großes, intensives Wahljahr; weltweit, aber natürlich auch in Österreich – wieder Aspekte von Demokratiedefiziten haben, die sich manifestieren werden, die wir jungen Menschen werden erklären müssen: warum so viele von demokratischer Partizipation ausgeschlossen sind und – was die noch größere Herausforderung sein wird – warum auf der politischen Ebene Diskriminierungserfahrungen, rassistische Themen und Zugänge immer wieder gespielt werden. Wir können keinen Fortschritt erzielen, wenn wir auf der einen Seite versuchen, Extremismus zu bekämpfen, und auf der anderen Seite die Politik ein schlechtes Beispiel liefert.

Von meiner Seite aus auch noch einmal herzlichen Dank an die Kollegin von den NEOS für diese Initiative und für den gemeinsamen Antrag. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.