18.09

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Ja, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung in unserem Land ist groß, das zeigt auch die Vielzahl der Bürgerinitiativen und Petitionen, mit denen wir uns im Ausschuss beschäftigt haben. Die verschiedensten Themen, Anliegen werden hier in Form gegossen und von uns dann begutachtet. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die diese Gelegenheit nutzen und diese Form der Bürgerbeteiligung so lebendig halten, herzlich Danke sagen.

Schade ist es, dass diese Initiativen von Regierungsseite leider oft nicht so wertgeschätzt werden, wie sie es verdient hätten. Der optimale Ablauf wäre, dass wir die Petitionen und Bürgerinitiativen in den Ausschuss bekommen, dass dann die Stellungnahmen eingeholt werden und wir dann diese Anliegen in den Fachausschüssen weiterdiskutieren können. Das ist ganz, ganz selten der Fall. In den meisten Fällen werden sie zur Kenntnis genommen und dann leider nicht mehr weiter bearbeitet. In der letzten Ausschusssitzung war es so, dass erfreulicherweise doch einige Initiativen den Weg in jene Ausschüsse gefunden haben, in denen sie dann weiter behandelt werden.

Leider nicht zugewiesen wurde die Petition „Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln!“ von meinen Kolleginnen Eva Maria Holzleitner und Andrea Kuntzl. Warum wurde sie eingebracht? – Aus gutem Grund: Der vorliegende Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan wurde nämlich von den Fachhochschulen zurückgewiesen. Es gab lautstarke Kritik aus den Bundesländern, von den Sozialpartnern, vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung und der Österreichischen Hochschülerschaft.

Warum wurde der Plan so stark kritisiert? – Weil er keine neuen Studienplätze vorsieht, und das trotz Fachkräftemangels. Das zeigt auch eine aktuelle Anfragebeantwortung des Bildungsministers. Die bestätigt nämlich, dass im FH-Studium Soziale Arbeit tatsächlich keine zusätzlichen Studienplätze geschaffen werden, und das, obwohl wir einen eklatanten Mangel an Sozialpädagog:innen und Sozialarbeiter:innen haben. Es ist unverständlich, warum da nicht mehr Plätze geschaffen werden, denn an Bewerber:innen mangelt es nicht. In Wien gibt es 1 099 Bewerbungen auf 314 Anfängerplätze. Also man sieht, es wäre Bedarf da, die Zahl der Studienplätze auszubauen. Warum das nicht gemacht wird, entzieht sich leider unserer Kenntnis, es ergibt keinen Sinn.

Auch wenn weitere finanzielle Mittel im Budget vorhanden sind, werden die angekündigten oder veranschlagten Mittel nicht ausreichen, weil diese bereits durch die Teuerung aufgefressen werden. Somit wird eine Weiterentwicklung von Forschung, Lehre oder eine Internationalisierung unmöglich gemacht. Die angewandte Forschung wird eingeschränkt. Es ist also insgesamt ein Rückschritt für Österreich.

All diese Themen wären es wert gewesen, im Wissenschaftsausschuss diskutiert zu werden. Die Regierungsfraktionen haben das anders gesehen – ja, eine vertane Chance. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.