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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich zur 247. Sitzung des Nationalrates, die hiermit eröffnet ist, begrüßen.

Ich begrüße herzlich die Damen und Herren auf der Galerie, die Journalistik und vor allem auch die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten.

Die Amtlichen Protokolle der 243. und der 244. Sitzung vom 13. Dezember sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Klaus Köchl, Michael Seemayer, Petra Tanzler, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Herbert Kickl, Mag. Christian Ragger, Wolfgang Zanger, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Bedrana Ribo, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Fiona Fiedler, BEd und Mag. Julia Seidl.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wird durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab vertreten.

Ferner darf ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt geben:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr und darüber hinaus von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird die Sitzung in der TVthek übertragen. Auch private Sender übertragen unsere Sitzung.