Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 17154/J bis 17223/J

2. Anfragebeantwortungen: 16034/AB

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Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 5, 8 und 9, 10 bis 12, 15 und 16 sowie 19 und 20 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: für die ÖVP 127 Minuten, für die SPÖ 88 Minuten, für die FPÖ 72 Minuten, für die Grünen 65 Minuten sowie für die NEOS 52 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 26 Minuten. Die Debattenredezeit wird auf 5 Minuten beschränkt.

Ich darf die Damen und Herren, die mit diesen Redezeiten einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Dieser Vorschlag ist nun einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.