6. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbotsgesetz 1947, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Abzeichengesetz 1960, das Uniform-Verbotsgesetz und das Symbole-Gesetz geändert werden (Verbotsgesetz-Novelle 2023) (2340 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf mich bei der Frau Staatssekretärin herzlich bedanken und begrüße nochmals die Frau Justizminister.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stefan. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.