11.58

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir klare, verantwortungsbewusste Schritte im Gesellschaftsrecht gehen, und das machen wir heute. Wir haben auf der heutigen Tagesordnung ja mehrere Gesetzesänderungen im Gesellschaftsrecht, die wir heute beschließen werden, hoffentlich mit Ihrer Zustimmung.

Jetzt geht es konkret um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um einen ganz speziellen Punkt, nämlich um den Punkt des disqualifizierten Geschäftsführers, der disqualifizierten Geschäftsführerin. Das klingt ein bisschen sperrig. Was heißt das jetzt konkret? – Das bedeutet, dass wir ein EU-weites System zum Informationsaustausch einführen wollen; und ich finde, das ist unserem digitalen Zeitalter durchaus angemessen und auch angebracht.

Wir wollen einfach ungeeigneten Personen den Zugang zu Gesellschaften verwehren. Wann sind Personen ungeeignet? – Immer dann, wenn sie schwere Wirtschaftsdelikte begehen – wie zum Beispiel Untreue, Geldwäsche, organisierte Schwarzarbeit und so weiter, also dann, wenn sie zu einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt werden.

Die Disqualifikation soll dann bei der Gründung der Gesellschaft, also bei der Eintragung ins Firmenbuch, geprüft werden. Aber auch für die Personen, die bereits als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied eingetragen sind und sich später disqualifizieren, gelten dieselben Rechtsfolgen. Und die Rechtsfolgen sind eben jene, dass sie für drei Jahre von diesen Tätigkeiten ausgeschlossen werden sollen. Das entspricht auch unserem Gedanken der zweiten Chance, dass sie eben auch wieder eingegliedert und resozialisiert werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht spricht relativ wenig gegen die Umsetzung der Richtlinie. Ich teile die Kritikpunkte der Opposition aus rechtlicher Sicht nicht. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, Sie zu ersuchen, dass Sie vielleicht noch einmal kurz in sich gehen. Es sind ja noch ein paar Redner auf der Rednerliste. (Abg. Amesbauer: Da ist niemand mehr!) Vielleicht können Sie doch noch zustimmen.

Da die Redner:innen vor mir jetzt doch kurz und knackig gesprochen haben und ich jetzt doch noch Zeit habe, ein bisschen auszuholen, erlauben Sie mir vielleicht noch ein paar Worte zum Jahresende, weil es ja die letzte Sitzung vor Weihnachten ist. Wir haben in diesem Jahr unzählige Sitzungen erlebt, viele lange Diskussionen, hitzige Diskussionen. Wir haben über eine halbe Million Besucherinnen und Besucher im Hohen Haus gehabt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich habe beinahe wöchentlich mehrere Gruppen durch das Haus geführt und dabei ganz, ganz oft gehört, dass unsere Debatten und unsere Debattenkultur, also wie wir manchmal miteinander reden, nicht dem Wählerwillen entsprechen – formulieren wir es einmal so.

Darum wünsche ich mir speziell für das nächste Jahr – ein Superwahljahr, in dem wir alle um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben werden – eines: Lassen wir uns nicht dazu verleiten, dass wir die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler durch Polemik und Populismus auf uns lenken, sondern versuchen wir, das nächste Wahljahr zu einem Wettbewerb der besten politischen Ideen für Österreich zu machen! (Abg. Amesbauer: Da habts schon verloren!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.02