13.46

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Das wird jetzt zu einer sehr peinlichen Geschichte für Sie und das ganze Anliegen.

Wir erinnern uns, dass das Kommunikationsplattformen-Gesetz vor ein paar Jahren beschlossen wurde. Wir als NEOS haben damals schon davor gewarnt, dass das Kommunikationsplattformen-Gesetz nicht die notwendige Balance, von der Frau Kollegin Kucharowits schon gesprochen hat, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte hat. Sie haben es trotzdem gemacht.

Wir haben auch davor gewarnt, dass es höchstwahrscheinlich aufgrund der Tatsache, dass der DSA kommen wird, gar nicht notwendig ist, dass man das jetzt macht, weil es eine gemeinsame europäische Regelung geben wird, die sinnvoller ist als ein nationaler Alleingang. Als wir dann einmal nachgefragt haben, wie schlagkräftig dieses Gesetz ist, wurde uns bei einer Anfragebeantwortung von Bundesministerin Edtstadler gesagt, dass keine einzige Strafe gegen eine Kommunikationsplattform verhängt wurde.

Zu guter Letzt – Frau Kollegin Kucharowits hat es angesprochen – hat der EuGH gesagt, das Kommunikationsplattformen-Gesetz war europarechtswidrig, es hätte so nie beschlossen werden dürfen.

Da muss man sich einmal die Frage stellen, wie viele Ressourcen in ein Gesetz eingeflossen sind, das es nie hätte geben müssen, das es nie hätte geben dürfen, und was für ein Schaden dann am Schluss in Wirklichkeit auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entstanden ist, weil Sie einfach Ressourcen eingesetzt haben, im Wissen, dass es das Gesetz nicht braucht, weil es ein europäisches geben wird, und im Wissen, dass es in der Regel höchstwahrscheinlich europarechtswidrig sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Jetzt wird es eigentlich noch skurriler: Es gibt seit Oktober 2022 den DSA, und Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, in einer gewissen Schnelligkeit ein DSA-Begleitgesetz für Österreich zu formulieren. Der Gesetzentwurf kam im Oktober 2023 in Begutachtung, Begutachtungsfrist drei Wochen. Ich wiederhole das von hier vorne sehr oft: Es gibt eine Empfehlung des Bundeskanzleramtes, mindestens vier Wochen Begutachtung zu machen.

Als die Grünen eine selbstbewusste Parlamentspartei waren, haben sie jedes Mal zu Recht darauf hingewiesen, und seitdem sie in der Regierung sind, ist es ihnen vollkommen powidl. Es war ihnen während Corona powidl und es ist ihnen immer noch vollkommen egal, was die grundsätzlichen Usancen und Regeln im Parlamentarismus und in der Demokratie sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann haben Sie innerhalb von zehn Tagen alle Stellungnahmen eingearbeitet oder versucht, das irgendwie einzuarbeiten. Da braucht man sich dementsprechend nicht zu wundern, dass das legistisch ein bissl holprig ist. Es wird aber noch besser: Wir kriegen heute in der Früh um 9.32 Uhr einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Steinacker, Prammer per Mail zugeschickt, und wir kriegen heute um 12.26 Uhr zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Steinacker, Prammer zugeschickt, einer zwei Seiten lang und der andere sechs Seiten lang.

Ich habe versucht, herauszufinden, welcher dieser Abänderungsanträge überhaupt eingebracht wird, weil man mir erklärt hat: Na, einen bringen wir jetzt doch nicht ein, wir bringen vielleicht einen anderen ein! – Bis zu dem Zeitpunkt, als ich hier nach vorne gegangen bin, wusste ich nicht, welcher Abänderungsantrag jetzt eingebracht wird.

Sie können dieses Parlament doch nicht für dumm verkaufen! Sie wollen jetzt drei Redner nach mir über einen Gesetzentwurf abstimmen, bei dem wir jetzt noch nicht einmal wissen, was für ein Abänderungsantrag eingebracht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie tun mit Ihrem Aktionismus weder der Sache etwas Gutes, noch tun Sie dem Parlamentarismus etwas Gutes. Die Grünen, die früher einmal für lebendigen, selbstbewussten Parlamentarismus waren, schaufeln dem Parlament das Grab, wenn sie weiterhin so herumwurschteln. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Immer nur um die Schlagzeile in den Zeitungsberichten ...! – Abg. Martin Graf: Das ist, wenn man Hass in den Augen hat, da passiert einem so was!)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.