13.56

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Damit ich mich nicht als Letzte zur Debatte melde, habe ich mich als Vorletzte gemeldet und möchte ganz kurz zum Digital Services Act ausführen.

Der Digital Services Act ist direkt anwendbar, er schafft nämlich einen unmittelbar anwendbaren Rechtsrahmen, mit dem die Bedingungen für die Erbringung von Ermittlungsdiensten im gesamten Binnenmarkt harmonisiert werden sollen. Natürlich braucht es dafür Begleitregelungen, und ja, auch damals haben wir gesagt, wenn die Begleitregelung da ist, dann muss das Kommunikationsplattformen-Gesetz angepasst werden.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof kein einziges Gesetz, das wir im Justizministerium im Rahmen des Hass-im-Netz-Paketes erarbeitet haben, das nach wie vor gültig ist und gültig bleibt, aufgehoben hat.

Zusätzlich haben wir – und das halte ich schon für wesentlich, wenn es um die Bekämpfung von Hass im Netz und Gewalt im Netz geht – noch eine Rechtsgrundlage in diesem Begleitgesetz geschaffen, und die Rechtsgrundlage ist für einen immateriellen Schadenersatz bei Hasspostings – das ist neu.

Damit können Opfer von Hass im Netz auch außerhalb des Medienrechts von demjenigen, der das Hassposting ins Netz gestellt hat, Schadenersatz erlangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist eine Lücke, die wir mit diesem Begleitgesetz auch schließen.

Vieles wurde schon zum Begleitgesetz an sich gesagt. Das wurde ja nicht nur von meinem Ressort, sondern gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Verfassungsdienst erarbeitet, denn wir schaffen eine neue Behörde, die KommAustria, die auch für die Vollziehung der Bestimmungen zuständig sein soll.

In diesem Zusammenhang: Es ist der letzte Tagesordnungspunkt von mir, mehr ist zum Begleitgesetz von meiner Seite nicht zu sagen, aber ich möchte mir trotzdem noch eine Sache herausnehmen: Sie haben jetzt den halben Tag mit mir verbracht, mussten mit mir Vorlieb nehmen, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Danke für die spannenden Beiträge, für die sehr emotional geführten Debatten; danke auch dafür, dass Sie gesellschaftspolitischen Veränderungen heute so viel Raum gegeben haben! Es ist für uns auf der Regierungsbank immer sehr wichtig, das eine oder andere zu hören und für die nächste Gesetzeserarbeitung mitzunehmen.

Insofern – es ist der letzte Tagesordnungspunkt für mich für heute –: Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten, einen guten Rutsch, frohe Feiertage, und ich freue mich auf das nächste Jahr mit Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucharowits und Yildirim.)

13.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag.^a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.