16.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir kommen zu einem neuen Thema – es wird aber nicht besser, es herrscht Husch und Pfusch in allen Lebenslagen –, und zwar zum Thema ÖBB-Rahmenplan. Frau Bundesministerin, normalerweise würde man ja schauen, was die ÖBB – als der große Infrastrukturerrichter und -betreiber – vorhaben, und dann würde man schauen, was der Finanzminister an Mitteln hat. Das würde man dann zusammenführen. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Der Finanzminister sagt, was er ausschütten möchte, und Sie schauen dann, was Sie damit bei der ÖBB ideologisch umsetzen können. So stellen wir uns Verkehrspolitik nicht vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Fangen wir mit den großen Bauvorhaben, beispielsweise dem Brennerbasistunnel, an: 50 Prozent gehören Österreich. Wir wissen, davon zahlt einen Anteil das Land Tirol, ein Anteil wird von der EU gefördert. In Ihrem Plan findet sich ein Posten mit 50 Prozent. Zahlt das die Republik? Wie ist das wirklich? Verzichten Sie auf die Förderungen? Muss das Land Tirol nichts mehr zahlen? – Unsauber nennt das ein Buchhalter. Bei Ihnen ist das kommunistische Buchhaltung (Heiterkeit bei den Grünen), das kennen wir seit DDR-Zeiten, das ist ein bisschen eigenwillig.

Vonseiten der Grünen sagen vielleicht noch die Religionslehrer und Politologen etwas dazu: Genau von denen wünsche ich mir, dass sie Sachpolitik machen.

Beim Brennerbasistunnel gibt es noch einige weitere Ungereimtheiten. Dass der Zulauf auf der österreichischen Seite halbwegs in der Zeit ist, kriegen wir hin. Wie ist das in Deutschland? Kriegen die das auch hin? Wie schaut es mit der deutschen Bahninfrastruktur südlich des Mains aus? Wir wissen ja, dass bei der DB alles, was nicht Strecken wie Berlin–Hamburg und so weiter betrifft, eine Problemzone ist. Wir wissen, dass die Verbindungen Rosenheim–München oder Salzburg–Kufstein extrem schlecht sind, ignoriert werden. Was erzählen Sie uns zu dem Thema? – Ja, dass der ICE 4 vielleicht nach Österreich kommt. Das zeigt genau das Problem, das Sie mit Ihrem Ressort haben: Sie wissen nicht, dass der in den geplanten Bahnhöfen gar nicht stehen bleiben kann, weil er nicht die den Bahnsteigkanten entsprechende Höhe hat, Sie wissen nichts von der Länge der Bahnsteige. Das ist die Bahnpolitik der Frau Bundesministerin Gewessler! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein bisschen etwas zum Nahverkehr – nächster Tagesordnungspunkt –: Wir wissen, dass Sie ihn ausbauen und verbessern wollen. Rund um Graz oder in Graz funktioniert das – bei einer kommunistischen Bürgermeisterin und einem entsprechenden Verkehrslandesrat ist ja das kein Problem für Sie. Wie schaut denn das in Linz aus? – Wir haben eine Einigung in Linz – blauer Verkehrslandesrat, roter Bürgermeister (Abg. Schallmeiner: Die 798.!) –, aber ist das schon beschlossen? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) – Perfekt, dann brauchen wir es nur noch umzusetzen. Ihren Ankündigungen kann man ja, so wie all Ihren Presseaussendungen, sonst nicht glauben.

Ich hoffe, dass sich demnächst etwas im Themenbereich Verkehrspolitik, Eisenbahnpolitik ändert, wahrscheinlich wird es aber erst nach den Wahlen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Rücktritt jetzt! Rücktritt sofort!)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.