16.14

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Ministerin! Liebe Menschen hier im Saal und zu Hause! Wer mich kennt, weiß, dass ich eine ganz große Öffiliebe habe und dass ich auch glaube, dass jede Investition in den öffentlichen Verkehr eine Investition in die Zukunft ist. Einige Projekte im Rahmenplan stehen ja außer Streit, aber sehr häufig ist nicht klar, warum irgendwo investiert wird und in andere Bereiche nicht. Es erscheint oft sehr willkürlich.

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen. Garsten ist ein Ort, der 6 700 Einwohner hat. Das Bekannteste dort ist wahrscheinlich die Strafvollzugsanstalt, ein ehemaliges Benediktinerkloster, aus dem jedes Jahr wieder ein paar Häftlinge auszubrechen versuchen. Dort wurden im letzten Jahr 19 Millionen Euro in einen Bahnhof investiert. Das Ergebnis ist ein langer Schlurf von Lärmschutzwänden, eine Park-and-Ride-Anlage, die nicht begrünt ist, und eine Sitzgelegenheit mit weniger als zehn Plätzen ohne Beschattung. Das einzig Positive dabei ist, dass die Bahnsteige angehoben wurden, sodass der Bahnhof zumindest barrierefrei ist.

Auf der anderen Seite der Eisenbahnbrücke, also ein paar Hundert Meter weiter, auf der anderen Seite der Enns, ist Steyr, eine Statutarstadt mit 38 000 Einwohnern und großen Betrieben wie BMW, SKF, Steyr Automotive und GFM. Und weil es jahreszeitlich gerade passt, für alle, die es nicht wissen: In Steyr ist auch das Christkind zu Hause.

Wenn Sie dort auf Bahnsteig zwei ankommen und die Toilette im Zug defekt war (Abg. Hafenecker: Weil ... draufsitzt vielleicht!), dann wünsche ich Ihnen wirklich, das Sie eine gute Blase haben, weil die nächste öffentliche, kostenfrei zugängliche Toilette einen Viertelkilometer weit entfernt ist.

Ich wünsche Ihnen auch, dass Sie keine Räder, keinen Kinderwagen, kein schweres Gepäck mithaben, und vor allem, dass Sie nicht gehbehindert sind, weil zum wiederholten Mal und jetzt schon seit über einem Monat – ich habe es heute wieder gecheckt, es ist noch immer so – der Aufzug kaputt ist. Wenn Sie als gehbehinderter Mensch diesen Bahnhof benutzen und zum Taxistand oder zu den lokalen Bussen kommen wollen, dann müssen Sie das sehr einfallsreich machen und über eine Straße gehen und auf jeden Fall Ihre körperliche Unversehrtheit gefährden.

Morgens, wenn man sich einen Kaffee kaufen will, geht das nicht. Die Schüler und Schülerinnen – und es sind doch über 1 000, die jeden Morgen nach Steyr kommen – können sich keine Jause kaufen. Auch die FPÖ muss ich enttäuschen: Tschick und Red Bull gibt es dort auch nicht.

Räder kann man auch nicht abstellen – also das wäre so die grüne Fraktion. Herr Ralph Schallmeiner, der grüne Kollege, hat gerade vorhin gesagt, Steyr ist der hässlichste Bahnhof Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ja, er hat recht, und er ist nicht allein mit dieser Meinung: Auch eine Untersuchung des Verkehrsclub Österreich hat das in diesem Jahr wieder ergeben. Guess what: Im Rahmenplan 2024–2029 sind 0 Euro für diesen Bahnhof vorgesehen.

Was mich wirklich erzürnt, ist aber, dass, wenn wir im Ausschuss über die Barrierefreiheit sprechen, von den ÖBB als einziger Kommentar kommt: Ja, der Aufzug ist halt ab und zu kaputt! – Auch als wir über die Petition betreffend „Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Ernsthofen“ gesprochen haben – Anmerkung: Es ist dieselbe Strecke, nur ein anderes Bundesland –, kam halt auch nur lapidar, ja, man muss sich mit dem Land Niederösterreich unterhalten. – Wir brauchen uns bei dieser Haltung wirklich nicht zu wundern, wenn wir bei der Staatenprüfung bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention ein vernichtendes Urteil erhalten.

Was ich mir jetzt vom Christkind wünsche, ist ein Sinneswandel bei den ÖBB (Abg. Belakowitsch: Dann schreib’s bitte auf einen Zettel ...!) – denn ich glaube, von Ihnen aus (in Richtung Bundesministerin Gewessler) gäbe es ja sogar großes Interesse, etwas zu tun –: zum einen, was den Bahnhof Steyr betrifft, aber vor allem, was die Haltung zur Barrierefreiheit betrifft. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.