16.55

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehrspolitik hat ja einen Lenkungseffekt und sollte ihn auch haben. Das wäre wichtig und das wäre im Bereich des Güterverkehrs ganz wichtig.

Was wollte ich mit diesem Antrag eigentlich? – Wir wollten, dass es keine Umgehungsverkehre in Österreich gibt, also dass man den Schwerverkehr nicht auf der Bundesstraße hat, sondern dass dieser Schwerverkehr auch auf den Autobahnen stattfindet. Leider, leider gibt es Ausweichstrecken. Ich hätte mit unserem Antrag den Landeshauptleuten gerne erlaubt, eine Ausweichstrecke zum Mautgebiet zu erklären. Das tut ein Landeshauptmann nicht aus Jux und Tollerei, sondern das macht der Landeshauptmann nur dann, wenn er von der Bevölkerung seines Landes erfährt, dass es da eine Ausweichstrecke gibt. Das hätten wir gerne gemacht.

Unser Antrag geht auch in diese Richtung, dass wir die Maut insbesondere im Güterverkehr massiv erweitern. Ich sage es noch einmal: Wir wollten im Bundesverkehrszielegesetz klar festlegen, dass ein Produkt, das in Europa 500 Kilometer transportiert wird, eigentlich 80 Prozent der Verkehrsleistung, also 400 Kilometer, auf der Schiene transportiert werden muss. Damit das passiert, müsste man den Straßenverkehr ein Stück auch verteuern, und diese Mauten für Umgehungsstrecken wären ein Beitrag dazu. Ich kann Ihnen sagen, auf der B 131 findet Umgehungsverkehr statt, und wir wissen von vielen anderen Umgehungsstrecken. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Leider lehnt ihr es ab. – Schade. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.