16.59

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister, ich freue mich, dass Sie von Ihrem Trip in die Wüste wieder gut zurückgekehrt sind! Ich hoffe, Sie haben sich dort keinen Sonnenbrand geholt und haben auch ein bisschen die Seele baumeln lassen können. (Abg. Schmuckenschlager: Das sagt das Taliban-Reisebüro!)

Eines aber haben Sie gemacht, Frau Bundesminister, und das ist wirklich ärgerlich: Sie haben, ohne dass Sie jemand damit beauftragt hat, 30 Millionen Euro an Steuergeldern in die Wüste geschickt; genau das ist es, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt schon von Ihnen wissen: Wie rechtfertigen Sie das? Keine konkreten Maßnahmen – wie rechtfertigen Sie diese 30 Millionen Euro? Dies vor dem Hintergrund (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache oder irgendwas?), dass Sie mit Ihren schwarzen Kollegen, mit Ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen ein Defizit von 24 Milliarden Euro gebaut haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen jetzt schon nicht, wie wir Ihre Schulden dann irgendwann einmal zurückzahlen sollen, und Sie fahren mit den Spendierhosen an in die Wüste und verteilen das Geld, als gäbe es kein Morgen. Frau Bundesminister, das ist wirklich schäbig, das ist charakterlos! Überlegen Sie sich selbst, was das für ein Bild bei den Menschen, die für Ihre Sachen dann bezahlen müssen, bei den Steuerzahlern erzeugt. Ich finde das absolut unangebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt – auch dieser ist interessant –: Wir wissen ja seit Längerem, dass Sie vor allem ein Ziel haben, Frau Bundesminister: den Autofahrer in jeder Art und Weise zu bekämpfen. Das ist etwas, was Sie die ganze Zeit machen, Frau Bundesminister. Sie machen dann halt noch so Geschichten wie eine NoVA-Erhöhung – hochinteressant (Beifall des Abg. Lukas Hammer) –, dann machen Sie eine Geschichte wie eine CO₂-Steuer – hochinteressant –, und dann wundern Sie sich, warum die Inflation ansteigt. Das machen Sie doch gemeinsam mit den Schwarzen, die da drüben sitzen und die damit nichts zu tun haben wollen.

Frau Bundesminister, wissen Sie, jetzt muss ich Sie einmal in Schutz nehmen, weil Sie nämlich der ÖVP ins offene Messer gelaufen sind. Wenn man jetzt nämlich hört, dass das Pendlerpauschale und auch das Dieselprivileg abgeschafft werden sollen (Abg. Hörl: Was erzählst schon wieder für einen Schmäh?), dann war es die ÖVP und ihr Minister Brunner, der das unterschrieben hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er nicht unterschrieben! Da muss man lesen können!) Haben Sie das der Wirtschaftskammer schon erklärt, was Sie da gerade machen? Haben Sie das schon erklärt? – Das glaube ich nicht. Da wird also auch noch einiges darüber zu diskutieren sein. (Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht!)

All das sind die Inflationstreiber. Wir haben 5 Prozent Inflation, wir befinden uns diesbezüglich im europäischen Spitzenfeld, und genau diese Maßnahmen treiben das an.

Nun zum Antrag des Herrn Kollegen Stöger, zum Bundesstraßen-Mautgesetz: Auch das ist falsch gedacht, Herr Kollege Stöger, denn Sie wollen damit wieder irgendwelchen Verkehr in irgendeiner Art und Weise kanalisieren, und am Ende des Tages wollen auch Sie abzocken, und auch das in einer Phase, in der wir wie gesagt eh schon nicht mehr wissen, wie wir uns das tägliche Leben leisten sollen, und in der die Bürger ohnehin unter der Last, die ihnen von den Grünen und von der ÖVP aufgebürdet wird, nur mehr stöhnen. Das ist also auch interessant, dass Sie nicht verstehen, dass Sie genau das Gegenteil von dem bewirken wollen, was dann unter Umständen dabei herauskommt.

Das Schlimme daran ist, Herr Kollege Stöger: Wer soll denn das bezahlen? Die Unternehmer? Die Frächter werden dann die Maut bezahlen, die Sie da beantragen. Und jetzt dürfen Sie dreimal raten, Herr Kollege Stöger, wer dann schlussendlich dieses Geld umgeschlagen bekommt – natürlich der Konsument. Was heißt das dann wieder? – Natürlich wieder einmal ein Anheizen der Inflation.

Herr Kollege Stöger, ich glaube, bei dem Antrag haben Sie ein bisschen Pech beim Nachdenken gehabt, um das nett zu formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Sitzung, in der ich diese Regierung hier sitzen sehe, ist für mich eine Qual, weil ich weiß, dass es den Österreichern nach jeder Sitzung hier ein Stück schlechter geht und dass das Leben noch schwieriger zu bestreiten sein wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ribo und Rössler.) Deswegen zähle ich die Tage, zähle ich die Monate. Ich freue mich auf den Neuwahltermin und sage Ihnen eines: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesem Blödsinn aufgeräumt. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das nächste Mal überfällt er eine Bank und nicht das BVT!)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte.