17.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenfalls Kollegen Litschauer dankbar für das Engagement und den Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag einzubringen.

Meine Vorredner haben schon sehr viel gesagt. Ich möchte auf zwei Punkte noch kurz eingehen. Warum ist Atomkraftwerk nicht gleich Atomkraftwerk? Wir als Österreicher und Österreicherinnen haben natürlich eine sehr klare Haltung zur Atomenergie. Es ist aber so, dass wir auch respektieren, dass andere Staaten andere Entscheidungen treffen. Es wird aber dann sehr schwierig, wenn diese Staaten Entscheidungen treffen, die unsere Bevölkerung betreffen können, und genau das ist in Krško der Fall.

Wir haben die Situation, dass dieses Atomkraftwerk 260 Kilometer südlich von Wien in einer Region, die sehr aktiv ist, was Erdbeben betrifft, steht. Das letzte Erdbeben, das es in dieser Region mit der Stärke 6,4 gegeben hat, war am 29. Dezember 2020. Das ist also noch nicht so lange her. Bereits im Jahr 2004 hat unser Umweltbundesamt ein Gutachten herausgegeben, in dem man festgestellt hat, dass die Technik und die Bauweise, mit der das geplant und gebaut worden ist, nicht für das tatsächliche Erdbebenrisiko, das es in dieser Region gibt, ausgelegt sind.

Es geht also nicht um die Frage, ob man für oder gegen Atomkraft an sich ist – da gibt es im österreichischen Nationalrat eine sehr klare Haltung –, sondern es geht um die Frage, ob unsichere Technik an unseren Staatsgrenzen im Einsatz bleiben kann.

Da sind wir als NEOS sehr klar: Das wollen wir keinesfalls. Daher gibt es von unserer Seite auch volle Unterstützung für diesen Antrag und auch die Bitte an Sie, Frau Ministerin, dass Sie da nach allen Regeln der Kunst auftreten und nach Lösungen suchen, sodass nicht ein neuer Reaktor dazugebaut, sondern ein alter abgeschaltet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.