18.03

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die aufkeimende vorweihnachtliche Stimmung durch dieses Thema nicht nachhaltig irritiert wird.

Ich will Ihnen nicht verhehlen – und es wird wahrscheinlich anderen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen auch so gegangen sein –, dass die Rückreise in den Wahlkreis nach Beschluss der Untersuchungsausschüsse im November von einigen Fragen begleitet war und man immer wieder gehört hat, dass die Reaktionen der Menschen draußen, außerhalb unserer Kreise, doch eher verhalten waren, um es einmal freundlich auszudrücken. Die Menschen fragen, ob es notwendig sei.

Äußerungen wie: Nicht schon wieder!, oder: Interessiert das noch irgendwen?, sind ständig gefallen. (Abg. Scherak: Du hast ja noch so super ...!) Auf die Nachfrage, meine Damen und Herren, warum denn das so sei (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stögmüller), fiel immer wieder: Streit in der Politik, Zank, ein überschaubares Niveau in der Politik, das für das Leben der Menschen draußen nicht beispielgebend ist.

Das ist das Resümee und das Resultat von zwei Untersuchungsausschüssen, und das haben wir in dieser Form, meine Damen und Herren, bis zu einem gewissen Grad alle miteinander zu verantworten, denn das sicherste Resultat der Untersuchungsausschüsse, die wir hatten, ist ein Gesamtschaden für die gesamte Politik. (Abg. Belakowitsch: Also untersuchen wir ...!) Wer immer also geglaubt hat, er könne an dieser Stelle etwas gewinnen, hat auch mit verloren, weil wir alle im gleichen Boot sitzen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und es nie gut ist, wenn einer das Boot, in dem alle sitzen, anbohrt und versenken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe, meine Damen und Herren, aber selbstverständlich dagegengehalten, dass es das Recht des Parlaments ist, die Verwaltung zu prüfen, und dass es dieses nicht nur in Form von Anfragen, sondern eben auch in Form von Untersuchungsausschüssen ausübt, von denen wir zwei eingesetzt haben, weil wir der Meinung sind, dass auch wirklich alles geprüft werden muss, wenn man sich dazu entschließt. Es ist dies sicher eines der schärfsten Instrumente, die das Parlament hat.

Das Parlament hat selbstverständlich ein Recht darauf, die Ausgliederung der Cofag und ihre Abwicklung zu überprüfen. Persönlich, meine Damen und Herren, bin ich aufgrund der Regeln, die für die Cofag und ihre Auszahlungen gegolten haben, der Ansicht, dass alle gleich behandelt worden sind. Die Finanzbehörden waren ebenso involviert. Auf Basis dieser Regeln, die es gegeben hat, und angesichts striktester Prüfungen durch die Finanzbehörden sehe ich überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass irgendwelche Fehler passiert sein können.

Alle, die angesucht haben, mussten vorher bereits Steuern gezahlt haben. Wenn sie wenig Umsatz hatten, hatten sie wenig Verlust und haben wenig Verlustersatz bekommen; wenn sie viel Umsatz gehabt haben, haben sie viel Steuern bezahlt und haben viel Umsatzverlust ersetzt bekommen. Insofern, meine Damen und Herren, sind alle gleich behandelt worden.

Sollten wir im Zuge eines Untersuchungsausschusses draufkommen, dass das nicht der Fall gewesen ist, meine Damen und Herren, dann werden wir natürlich danach handeln müssen, dann werden wir auch das mit überprüfen und Handlungsanleitungen für später erstellen.

Diese Untersuchungsausschüsse, die jetzt kommen, sind aber auch eine Nagelprobe für uns als Politik insgesamt. Sie sind die Nagelprobe, ob parteipolitischer Narzissmus oder der Blick auf das Ganze gewinnt, ob verbale Rempeleien oder Respekt und ein guter Ton im Umgang miteinander das sind, was wir zusammenbringen, ob das Interesse Einzelner an Destruktivität die Konstruktivität überwiegt.

Nur wenn wir dort in konstruktiver, respektvoller Art miteinander umgehen, meine Damen und Herren, wird es eine Möglichkeit geben, die Reputation der Politik, die als Ganzes angeschlagen ist, auch insgesamt wieder herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin guter Dinge und kann für uns sagen, dass wir sicher unseren Teil dazu beitragen wollen.

In diesem Sinne der Verbindlichkeit darf ich Ihnen jetzt von dieser Stelle, weil es meine letzte Rede in diesem Jahr ist, gesegnete Weihnachten wünschen, in welcher Form auch immer Sie sie feiern. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Lieben ein gutes neues Jahr, Glück und Gesundheit! Abschließend meine ich, dass wir als Politik 2024 den Blick wieder nach vorne richten sollten, denn Politik, meine Damen und Herren, ist nicht Bejammern der Vergangenheit, sondern Planen der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.