18.15

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich würde hier auch lieber über etwas anderes diskutieren als über einen Untersuchungsausschuss – einen Untersuchungsausschuss, der einfach nur durch Ihr Verhalten initiiert wurde, meine sehr geehrten Kollegen von der ÖVP. Wenn Sie ordentlich wirtschaften würden und wenn Sie nicht immer nur auf Ihren eigenen Säckel schauen würden, dann würden wir uns das alles ersparen.

Das heißt also, dies ist ein Untersuchungsausschuss, von dem Kollege Fürlinger vorhin noch gesagt hat, dass er offensichtlich in der Gesellschaft nicht gut ankommt. Das muss er, glaube ich, ein bisschen korrigieren: Er kommt wahrscheinlich bei der ÖVP nicht gut an, weil diese Aufklärungsarbeit, die wir hier leisten, Sie in den Umfragen genau dorthin führt, wo Sie jetzt sind. Das wissen Sie, und genau deswegen kommt er bei Ihnen nicht gut an.

Dieser neue Untersuchungsausschuss ist natürlich die Konsequenz aus dem letzten Untersuchungsausschuss. Wir haben bereits beim letzten Mal vorgehabt, uns die Cofag genauer anzuschauen. Warum? – Weil die Cofag natürlich ein Instrument der ÖVP gewesen ist – eines von vielen –, mit dem man den schwarzen Machtmissbrauch umgesetzt hat, mit dem man natürlich auch im Sinne des tiefen Staates agiert hat und mit dem man den eigenen Personen entsprechend Vorteile verschafft hat. Genau diese Geld- und Machtmaximierungen, die Sie von der ÖVP jeden Tag zur Schau tragen, gehören natürlich aufgearbeitet und vor allem sichtbar gemacht. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen.

Wissen Sie, das verstehe ich an der ÖVP nicht: Man kann eh nicht mehr machen, als ständig auf irgendeiner Anklagebank zu sitzen, aber ich verstehe nicht, dass Sie bis heute nicht auf die Idee gekommen sind, einmal die Wähler und die Steuerzahler für Ihr Verhalten um Entschuldigung zu bitten, sondern so weitermachen, wie Sie es tun. – Das ist ja der eigentliche Skandal und daran zeigt sich auch die Notwendigkeit, warum wir schon wieder vor dieser Situation stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich hier in den Reihen der ÖVP schon wieder sehe, wie die Köpfe geschüttelt werden, dann nenne ich Ihnen ein paar Namen:

Sebastian Kurz: Na, schauen wir uns an (Abg. Hanger: Genau! Schauen wir es uns an! Genau! Genau!), was bei diesem Prozess jetzt herauskommen wird! Das werden wir uns anschauen. Sie werden es schaffen, dass Ihr ehemaliger Säulenheiliger jedenfalls relativ bald mit einer Verurteilung umgehen muss (Abg. Hanger: Bist du das Gericht jetzt?), und Sie werden auch sehen, dass er dann im nachfolgenden Verfahren – gerade zum Beinschab-Tool – unbedingt verurteilt wird. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht jetzt!) – Das ist das, was passieren wird! Nein, ich sage es Ihnen, Herr Kollege Hanger (Abg. Hanger: Ja?): Genau so wird das ausgehen. (Abg. Hanger: Du bist das Gericht, okay! Du bist Parlamentarier da herinnen und jetzt der Richter!)

Dann reden wir über Herrn Schmid: Herr Schmid war Ihr Motor im Finanzministerium. (Ruf bei der ÖVP: ...justiz der FPÖ!) Er war der Motor für Ihre ganzen korruptiven Vorgänge, die Sie an den Tag gelegt haben, und das ist das, was wir doch jeden Tag in der Zeitung lesen. Anhand von 350 000 Chats wird ja sichtbar, wie Sie in dieser Republik agiert haben und was Sie eigentlich die ganze Zeit getrieben haben.

Frau Karmasin war eine ÖVP-Ministerin, die auch mit sehr, sehr eigenartigen Dingen aufgefallen ist. Da haben Sie kein Wort der Entschuldigung gefunden – überhaupt nicht! Im Gegenteil: Sie haben so weitergemacht, wie Sie das immer getan haben.

Jetzt zu Ihrem Milliardenpleitier, Herrn Benko, den Herr Schmid noch als künftigen Finanzminister gesehen hat: Auch den haben Sie dort hingebracht, wo er ist. Sie haben ihn unterstützt und mit ihm haben Sie ganz, ganz eng zusammengearbeitet.

Das zeigt doch, in welchem Milieu Sie sich herumtreiben und wen Sie unterstützen, und das alles immer nur zum Schaden der Steuerzahler – das muss hier auch einmal ganz klar gesagt werden, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Coronahilfen, ich habe sie bereits erwähnt, sind natürlich auch in den Sack des Herrn Benko geflossen. Es geht jetzt nicht darum, Herrn Benko hier durch den Kakao zu ziehen (Rufe bei der ÖVP: Nein!), sondern es geht darum, einmal sichtbar zu machen, wie er sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert hat, wie er ein an sich funktionierendes Unternehmen zerstört hat und wie er am Ende des Tages als Heuschrecke agiert hat.

Das ist die schwarze Ethik und die gilt es sichtbar zu machen. Herr Kollege Fürlinger, wenn Sie sagen, der Ruf der Politik ist ruiniert, weil es Untersuchungsausschüsse gibt (Abg. Hanger: Nein, das sind einfach diese Unterstellungen, die Sie permanent formulieren!), dann gebe ich Ihnen das zurück: Der Ruf der Politik ist wegen drei Buchstaben ruiniert: ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.