18.44

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, leider (Unruhe im Saal) – die Kolleg:innen brauchen noch kurz, um sich zu beruhigen – ist der Anlass heute nicht so fröhlich, wie man glauben möchte. Wir werden Zeugen davon, wie die drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ versuchen, sich mit den Mitteln des Parlamentarismus nicht gegenseitig zu kontrollieren, sondern sich tatsächlich zu vernichten. Der Schaden, den sie damit anrichten, betrifft nicht nur ihre Parteien, sondern er betrifft das ganze Land. Er betrifft jeden einzelnen Bürger, jede einzelne Bürgerin und das Vertrauen in die Politik – und da machen wir NEOS ganz bestimmt nicht mit. (Beifall bei den NEOS.)

Wo wir natürlich schon mitmachen, ist bei Kontrolle und Transparenz. Das ist ein zentrales Anliegen, und ich möchte jetzt nicht an der Oberfläche bleiben, sondern ich habe mir das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das von der ÖVP zuletzt erneut eingebracht worden ist, weil das letzte eben nicht zulässig gewesen wäre, sehr genau angesehen.

Was in diesem Verlangen ganz konkret gefordert wird: Es sind verschiedene Punkte, aber unter Punkt 5 ist enthalten, dass insbesondere durch die Covid-Finanzagentur des Bundes, also die Cofag, geförderte „natürliche oder juristische Personen, die die SPÖ oder die FPÖ – etwa durch Spenden – unterstützt haben oder diesen Parteien“ in irgendeiner anderen Weise „nahestehen oder standen“, kontrolliert werden sollen.

Aus 236 000 Anträgen, von wahrscheinlich 200 000 Unternehmerinnen und Unternehmern – das entspricht in etwa der Hälfte der Menschen, die in unserem Land selbstständig sind –, wollen Sie die Daten zu denjenigen, die in irgendeiner Form mit der SPÖ oder der FPÖ in Verbindung gestanden sind, herausholen. Da geht es jetzt nicht um eine große Parteispende, sondern, wie hier steht, um eine Spende oder eine andere Form von Unterstützung – vielleicht ist es ein Blumenstrauß, vielleicht ist es eine Kandidatur auf Gemeindeebene, vielleicht ist es ein gemeinsames Foto. Sie definieren nicht die Form der Unterstützung – 236 000 Daten!

Nicht das alleine ist aber die große Sauerei. Wenn man sich dann durchliest, was da in weiterer Folge drinnen steht, dann erfährt man, wie Sie das in Verbindung setzen wollen: Sie wollen sich dann alle Informationen aus den Bereichen der Abgabenprüfung bei diesen Unternehmen anschauen – alle Informationen betreffend die 236 000 Unternehmen (Abg. Meinl-Reisinger: Unglaublich!) im Zusammenhang mit der Abgabenprüfung. Dann gehen Sie weiter und sagen: alle Informationen aus den Förderprogrammen des Bundes.

Sie wollen also jede Unternehmerin und jeden Unternehmer unter einen Generalverdacht stellen. (Abg. Meinl-Reisinger: Sanktionieren, nur weil er einer anderen Partei nahesteht!) Sie wollen in einem Superwahljahr – in dem, wie wir wissen, die politische Unintelligenz generell zunimmt, insbesondere bei der ÖVP – Zigtausende Daten sammeln. Sie wollen Steuerunterlagen, Abgabenunterlagen, Förderunterlagen, Cofagunterlagen von Zigtausenden Unternehmerinnen und Unternehmern, in der Hoffnung, dass Sie darin irgendetwas finden.

In Ihrer Abwehrschlacht – damit bei Ihnen nichts hängen bleibt –, in der Sie versuchen, den ganzen Raum mit Unrat zu fluten, wollen Sie jeden Unternehmer und jede Unternehmerin als Geisel hier hereinholen? (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Hanger, Sie haben vorhin Ihre Worte sehr wohl gewählt, aber die Worte helfen nichts, wenn die Daten, die in einem solchen Verlangen drinnen stehen, das Gegenteil sprechen. Sie haben im nächsten Jahr vor, Ihre Aktenschränke mit den Unterlagen (Ruf bei der ÖVP: Das können aber Sie auch!) von Selbstständigen in unserem Land zu füllen. Sie wollen die Möglichkeit zerstören, dass irgendwann wieder ein Unternehmer mit einem guten Gewissen Förderungen des Bundes annimmt, weil er weiß, Jahre später kann es passieren, dass er vielleicht, weil er irgendwann einmal einen Blumenstrauß bekommen hat, in einen Untersuchungsausschuss eingeladen wird. (Abg. Pfurtscheller: Das ist eure Art, zu arbeiten, nicht unsere!)

Sie wollen das Vertrauen bei einer Abgabenprüfung, die eh nicht immer unkompliziert ist, zerstören, die Bereitschaft, dass man da auch ganz konkrete Informationen hergibt, weil dann irgendwann ein ÖVP-Abgeordneter diese Unterlagen im Wahlkampf verwenden kann, um irgendjemand anderen anzupatzen.

Wir NEOS stehen sicherlich nicht in dem Verdacht, die Freiheitlichen oder die Sozialdemokraten zu schützen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, deren Unterstützer und Unterstützerinnen zu schützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja gegen jede Gesinnungsfreiheit und freies Unternehmertum, das ist ja unglaublich!) Wir werden aber in den nächsten Monaten jeden einzelnen Schritt bekämpfen, mit dem Sie Unternehmerinnen und Unternehmer attackieren (Abg. Hanger: Jetzt hör einmal auf! Das hat ja niemand vor! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast es selber gesagt!), nur weil sie zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Finanzminister die Richtlinien der Cofag definiert hat, diese Hilfe auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Wöginger: Mit sechs Ausschusssitzungen? ... nicht einmal 20 Leute drinnen!)

Sie ziehen in Ihre letzte Schlacht und das auf dem Rücken von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ihnen in der Vergangenheit leider vertraut haben. Wir NEOS werden ein Schutzschild aufbauen, damit das nicht Wirklichkeit wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Wöginger: Völlig absurd, so etwas! – Ruf bei der ÖVP: Absurder geht es nicht mehr!)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.