11.18

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Danke an alle, die auf der Galerie und vor den Bildschirmen zuhören. Sicherheit ist das Wissen, dass wir in Europa aufeinander zählen können und auch künftig in Frieden leben werden – dafür ist und bleibt die Europäische Union Garant. Das heißt in Österreich, dass Sicherheit für uns alle dort beginnt, wo die Angstmacherei endet.

Sicherheit heißt, dass die grundsätzlichen Werte unseres Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Sicherheit heißt, dass Grenzen dessen bestehen, was wir als Gesellschaft akzeptieren. Gleich hier möchte ich eine dieser Grenzen für alle klarstellen: Frauen schlagen, Hass im Netz, Online-, Offlinegewalt sind eines der größten Sicherheitsprobleme in Österreich (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), dass jedes Jahr zig Frauen im eigenen Heim – zu Hause! – nicht sicher sind, dass sie ihre eigenen Männer, Ex-Partner, Söhne fürchten müssen. Das ist ein Sicherheitsproblem in vielen Ländern in der Europäischen Union, aber vor allem auch in Österreich.

Daher hat die Europäische Union mehrere Gesetzespakete vorgelegt, die genau dieser Gewalt gegen Frauen in allen Facetten ein Ende setzen sollen. Auf europäischer Ebene bringen wir so unglaublich viel wichtige und positive Gesetzgebung für den Alltag von allen in Europa voran.

Was aber geschieht dann? – Dann ist die österreichische Regierung – leider, muss ich sagen für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich – oft säumig beim Umsetzen oder sie setzt nur ganz wenig um. Daher spüren viele Menschen in Österreich nicht, was wir tatsächlich Großartiges erreicht haben, um die Alltagsprobleme zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die europäischen Vorschläge zum Gewaltschutz erfahren wenig Unterstützung durch die FPÖ und leider auch durch die ÖVP – im Gegenteil, sie blockieren sie sogar noch: Nichts mit Schutz und Sicherheit, nein, nur, wenn die Belästiger nicht den österreichischen Pass haben, dann plötzlich gibt es einen großen Aufschrei. Ich ersuche Sie daher: Schauen Sie sich selbst in den Spiegel und unterstützen Sie dieses europäische Gewaltschutzpaket, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht, wir brauchen da Ihre Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sicherheit ist aber nicht nur die körperliche Unversehrtheit, sondern Sicherheit bedeutet auch, dass in einer Gesellschaft alle die Chancen und Möglichkeiten haben, wirklich ein ordentliches Leben zu führen, und das heißt natürlich vor allem soziale Sicherheit. Die Ungleichheit in Europa und in Österreich nimmt drastisch zu: In den letzten zehn Jahren hat sich der Reichtum vervierfacht – aber nur für ein Prozent der Bevölkerung! Darunter leidet zuerst die soziale Sicherheit Einzelner, denn Sicherheit bedeutet natürlich auch, Vertrauen in die Zukunft haben zu können.

Es leiden außerdem auch die staatlichen Auffangsysteme, denn diese werden nicht durch das eine Prozent finanziert, das immer reicher wird, sondern durch die arbeitenden Menschen. Diese geben täglich ihr Bestes, um nicht weniger Geld als ihre Eltern oder weniger als bisher zur Verfügung zu haben und um ihren Lebensstandard halbwegs halten zu können. Das ist angesichts der Teuerung eine unglaubliche Leistung aller Beschäftigten – eine Leistung, die öffentlich kaum anerkannt wird, sondern die dadurch geschmälert wird, dass manche Parteien Angst davor machen, dass eine Person mit ähnlichen oder sogar noch mehr Schwierigkeiten diese Leistung und dieses Einkommen wegnehmen könnte. Das alles ist jedoch nur Ablenkung, denn die Jobs, das Geld, die Zeit und die Chancen rauben diejenigen, die sich auf dem Rücken von uns allen dumm und dämlich verdienen und nur sehr wenige oder gar keine Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal kurz die europäische Dimension dieser Sicherheitsdebatte aufzeigen. Warum? – Weil wir wirksame Lösungen haben. Wir haben Unmengen an Vorschlägen und Maßnahmen geliefert, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Länder wie Spanien haben sie aufgegriffen und tatsächlich eine deutlich niedrigere Teuerung als zum Beispiel Österreich. Auch da blockiert nämlich leider die österreichische Regierung auf europäischer Ebene, sonst hätten wir gemeinsam die Energie- und die Lebensmittelkosten niedriger halten und Österreich schon vor Jahren von Russlands Gas unabhängiger machen können.

Schuld ist da nicht die EU, im Gegenteil, wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen in Europa, zum Beispiel, indem wir die soziale Säule zu einem Schutzschild für alle ausbauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte damit nun wirklich zu meinem Schlusssatz kommen: Wir müssen die Demokratie und den Frieden stärken, denn nur so schaffen wir es, unser aller Sicherheit zu garantieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Petra Steger zu Wort gemeldet. – Bitte.