13.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Wir kommen wieder zurück zum eigentlichen Thema, dem Volksbegehren zur Beibehaltung der Sommerzeit, wobei ich gleich einleitend darauf hinweisen möchte, dass die Initiatoren selbst im Ausschuss gesagt haben, sie würden es heute nicht mehr so nennen. Es geht primär darum, dass man nicht mehr umstellt, und genau vor dieser Problematik stehen wir.

Die Einführung der Sommerzeit in Österreich erfolgte im Jahr 1980. Das waren noch ein bisschen die Nachwehen der Energiekrise: Man hat gedacht, man kann sich vielleicht Energie sparen, wenn die Sonne am Abend länger scheint. Das hat sich – das wissen wir in der Zwischenzeit – überhaupt nicht erfüllt, es ist vollkommen energieneutral, welche Zeit wir haben.

Was wir aber haben, das ist das ewige Umstellen, das sind diese sogenannten Jetlag-Empfindungen, die sehr viele Menschen haben. Das nimmt im Übrigen mit dem Alter zu, vor allem ältere Menschen leiden sehr stark darunter. Für kranke, chronisch kranke Menschen ist es teilweise ein riesengroßes Problem, weil sie oftmals Medikamente tatsächlich sehr, sehr genau einnehmen müssen, das heißt, sie müssen das über viele, viele Tage dann wieder umstellen. Das sind also große Probleme. Für Kinder ist es schwierig, für Nutztiere ist es schwierig; Studien belegen, dass es das Herzinfarktrisiko steigert, das Schlaganfallrisiko steigert, vor allem eben bei Personen, die ohnehin gesundheitlich angeschlagen sind.

Es gab dieses EU-Volksbegehren, bei dem über 80 Prozent für die Abschaffung der Umstellung gestimmt haben. Dann hat das EU-Parlament beschlossen, dass die Sommerzeit 2021 endgültig abgeschafft wird – und das war es auch schon. Das war die Demokratie in dieser EU! Das ist eine Demokratiesimulation gewesen, die da stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke jetzt an den vorherigen Tagesordnungspunkt, an Ihre Ausführungen hier herinnen oder auch an den Experten, einen gewissen Herrn Herfried Münkler, der sich gestern in der „ZIB 2“ im Staatsfunk darüber ausbreiten konnte, dass die Bürger keine geübten Demokraten wären und dass sie quasi zu dumm dazu wären, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er hat sich dort des Langen und Breiten ausbreiten können, im Übrigen im österreichischen Staatsfunk, den dann aber diese Bürger, die ja nicht in der Lage sind, direkte Demokratie in Österreich zu leben – er hat gesagt: in Österreich und in Deutschland –, bezahlen dürfen. Bezahlen dürfen sie seinen Auftritt im österreichischen Staatsfunk, dafür sind diese Bürger gut genug, aber mitbestimmen sollen sie nicht, denn sie sind ja nicht geübt genug und da kommen dann falsche Entscheidungen heraus.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, genau das ist das Problem: Wenn die Entscheidungen nicht so getroffen werden, wie es die Eliten gerne hätten, dann werden die Entscheidungen wie im Fall der Abschaffung der Zeitumstellung einfach nicht umgesetzt.

Die EU, nur zum Abschluss noch, hat bereits bis ins Jahr 2026 die Termine für die Umstellung in Richtung Sommerzeit oder Normalzeit festgesetzt –Normalzeit nämlich. Es gibt keine Winterzeit, es gibt nur die Normalzeit, die ja auch in den Biorhythmus des Menschen hineingeht. Es werden nach der Helligkeit Hormone ausgeschüttet. Wenn wir das zu sehr verschieben, dann wird es zu einem Problem. (Abg. Loacker: ... Spaß ... Freiheitlichen ..., wollen keine lauen Sommerabende!) – Kollege Loacker ist ganz nervös, weil ich seine heilige EU hier kritisiert habe, es ist aber nun einmal so: Der menschliche Biorhythmus ist auf hell und dunkel angewiesen, und wenn das verschoben wird, dann kann es zu einem Problem werden.

Ich glaube, in diesem Sinne kann Österreich durchaus einmal eine Vorreiterrolle einnehmen: Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass diese Zeitumstellung abgeschafft wird, und zwar nicht erst irgendwann nach 2026, sondern sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.